„Krone“-Kommentar

Unentbehrlicher Erdogan

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Christian Hauenstein(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Ein paar Tage erst ist es her, dass Bundeskanzler Christian Stocker mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan telefoniert hat. In dem Gespräch ging es in erster Linie um Abschiebungen von Syrern über die Türkei in ihre Heimat. Ein durchaus wichtiges Thema.

Aus demokratiepolitischer Sicht gäbe es freilich auch noch ganz andere Themen, auf die man Erdoğan zumindest ansprechen müsste – speziell seinen Umgang mit der Opposition, die der türkische Präsident einfach wegsperren lässt. Etwa den populären früheren Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, der unter fadenscheinigen Gründen seit mehr als 100 Tagen in U-Haft ist. Der wahre Hintergrund: İmamoğlu wäre Erdoğans chancenreichster Konkurrent bei der Präsidentschaftswahl 2028. Oder den Kurdenpolitiker Selahattin Demirtaş, der seit bald zehn Jahren inhaftiert ist – laut dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof als politischer Häftling, der sofort freizulassen wäre.

Stocker brachte diese Vorwürfe nicht zur Sprache, er ist damit aber nicht alleine. Die ganze EU macht bei Erdoğan die Augen zu. Denn der Türke hat sich unentbehrlich gemacht: Er hat einen guten Draht nach Syrien, er spricht sowohl mit dem ukrainischen als auch dem russischen Präsidenten, er verfügt über eine hochstehende Rüstungsindustrie, ist Oberbefehlshaber der zweitgrößten Armee in der NATO und ist wichtiger Partner in der Migrationspolitik...