Land Kärnten im Fokus
„Verscherbelt“: Vernichtende Kritik an Immo-Deals
Der Endbericht zum Verkauf von Landesvermögen liegt vor: Immobilien wurden teils verscherbelt, Empfehlungen vom Landesrechnungshof ignoriert und Transparenz vernachlässigt. Die Freiheitlichen sehen sich bestätigt und sagen den Landesräten Gabriele Schaunig (SPÖ) und Martin Gruber (ÖVP) den Kampf an.
Die Spatzen pfiffen es schon seit Längerem vom Dach des Landesrechnungshofes – jetzt ist es aber offiziell: Der Endbericht zum Verkauf von direktem und indirektem Landesvermögen ist da. Und da hagelt es ordentlich Kritik, sodass selbst die Spatzen in Deckung gehen.
Im Regierungszeitraum der rot-schwarzen Koalition wechselten zahlreiche Besitze des Landes den Eigentümer:
Landesjugendheim in Görtschach: Wie berichtet, soll das Areal in der Nähe von Ferlach 2015 viel zu billig verkauft worden sein. Das bestätigt auch der Landesrechnungshof. Statt der möglichen 3,8 Millionen Euro wurde der Deal mit den Kinderfreunden um 1,3 Millionen Euro abgeschlossen.
Tourismusberufsschule Oberwollanig: Für das leer stehende Gebäude gab es beim Verkauf 2015 kein öffentliches Bieterverfahren und wurde für 2,2 Millionen Euro verscherbelt. Frühere Gutachten bescheinigen einen Verkaufswert von 4,4 oder 2,5 Millionen Euro.
Schloss Drauhofen: Das historische Gebäude samt land- und forstwirtschaftlichen wurde 2022 nach einem erfolglosen Bieterverfahren die Liegenschaft veräußert. Der Landesrechnungshof kritisiert, dass es bei den unterschiedlichen Gutachten verschiedene Wertansätze gab.
Feriendorf Ossiacher See: Das 2,9 Hektar große Areal wechselte nach einem öffentlichen Bieterverfahren 2019 den Eigentümer. Damals vereinbarte man mit dem neuen Besitzer Investitionen von 23 Millionen Euro. Bis dato ist noch nichts passiert, die Kärntner Beteiligungsverwaltung wartet noch immer auf Strafzahlungen von insgesamt 740.000 Euro.
Die Opposition tobt wegen der Verkäufe
Mit dem Bericht sehen sich auch die Freiheitlichen bestätigt. „Laut Landesrechnungshof hat die rot-schwarze Landesregierung weitere Millionenverluste für das Land Kärnten verursacht“, poltert FP-Boss Erwin Angerer, der Finanzlandesrätin Gaby Schaunig und Beteiligungsreferent Martin Gruber in die Mangel nimmt: „Wir werden dieses Versagen und den Ausverkauf öffentlichen Eigentums zum Schaden der Steuerzahler durch SPÖ und ÖVP lückenlos aufklären und politische Konsequenzen fordern.“
Auch das Team Kärnten ortet „massiven politischen Aufklärungs- und Aufarbeitungsbedarf“. „Bei all diesen Objekten kam es zu fragwürdigen Vorgängen. Das zeigt die Prüfung des Landesrechnungshofes eindeutig auf“, sagt Klubobmann Gerhard Köfer.
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