Do, 21. Juni 2018

Baden-Württemberg

12.05.2011 18:26

Kretschmann ist Deutschlands erster grüner Landeschef

Deutschland hat den ersten grünen Ministerpräsidenten: Winfried Kretschmann erhielt am Donnerstag im baden-württembergischen Landtag zwei Stimmen mehr, als die grün-rote Koalition hat. Der 62-Jährige erklärte, er wolle in seiner Amtszeit Konflikte eindämmen: "Meine Aufgabe ist es nicht zu polarisieren, sondern zusammenzuführen." Die Baden-Württemberger hatten am 27. März die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) abgewählt.

73 Landtagsabgeordnete stimmten für Kretschmann, 65 gegen ihn. Enthaltungen gab es nicht. Kretschmann sagte, die beiden Stimmen aus der Opposition werte er als Verantwortung und als Aufgabe. In der CDU, die erstmals nach knapp 58 Jahren die Regierungsbank verlassen musste, war nach der Wahl von "Blamage" die Rede. Die FDP beteuerte, keiner ihrer Abgeordneten habe Kretschmann gewählt.

"Stuttgart 21 kein Stolperstein für Grün-Rot"
Kretschmann sagte, das milliardenschwere Bahnprojekt Stuttgart 21 dürfe nicht zu einem Stolperstein für die grün-rote Landesregierung werden. Die Grünen wollen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs verhindern, die SPD ist dafür. Es werde sicherlich nicht so weit kommen, sagte Kretschmann. "Ich sage immer, ein guter Stolperer fällt nicht hin."

Laut Koalitionsvertrag soll ein Belastungstest zeigen, ob der neue Bahnhof 30 Prozent mehr Züge in der Spitzenstunde abfertigen kann als der bisherige Kopfbahnhof. Danach solle die Deutsche Bahn als Bauträger eine überarbeitete Kostenschätzung vorlegen. Die Bahn müsse dann entscheiden, ob sie an dem Bau festhält. In diesem Fall soll bis spätestens Oktober die Bevölkerung in einem Volksentscheid befragt werden. Es gilt aber wegen des hohen Quorums als unwahrscheinlich, dass das Bahnprojekt auf diesem Wege gestoppt werden kann.

Sieben Ressorts für SPD, sechs für die Grünen
Kritik, dass die SPD mehr Ressorts erhalten habe als die stärkeren Grünen, wies Kretschmann zurück. "Ich glaube, dass wir die Ministerien haben, die für die ökologische Modernisierung des Landes wichtig sind", sagte der neue Regierungschef. Die SPD erhält sieben Ressorts, darunter das von Nils Schmid geführte Super-Ministerium für Wirtschaft und Finanzen. Die Grünen haben sechs Ressorts, das Verkehrsministerium leitet der ausgewiesene Stuttgart-21-Gegner Winfried Hermann. Am Kabinettstisch behalten die Grünen jedoch durch Kretschmann und seine Staatsministerin Silke Krebs die Mehrheit.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Lage in Baden-Württemberg, wo die Sozialdemokraten Juniorpartner der Grünen sind, als eine Ausnahmesituation bezeichnet. "Es ist für uns, die wir im Südwesten der Republik immer schwächer waren, ein akzeptables Ergebnis."

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