„Sie wird abgeholt“

Razzia nach Telegram-Morddrohung gegen Politikerin

(Bild: stock.adobe.com (Symbolbild))

Rund einen Monat nach einer Todesdrohung gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Messengerdienst Telegram hat das Landeskriminalamt im deutschen Bundesland am Donnerstag das Haus eines Beschuldigten durchsucht. Bei dem Verdächtigen handele sich um einen 56-Jährigen, wie das LKA und die Staatsanwaltschaft Rostock mitteilten.

Der Mann soll am 3. Jänner in einer Telegram-Chatgruppe geschrieben haben: „Sie wird abgeholt, entweder mit dem Streifenwagen in Jacke oder mit dem Leichenwagen, egal wie, sie wird abgeholt.“ Der Post wird der Querdenkerszene in Mecklenburg-Vorpommern zugerechnet, die Corona-Maßnahmen kritisiert. Der Rostocker Linke-Politiker Steffen Bockhahn hatte den Post öffentlich gemacht, später war die Nachricht offensichtlich gelöscht worden.

Bei den Durchsuchungen am Donnerstag im Landkreis Rostock wurden Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden. In der Mitteilung von LKA und Staatsanwaltschaft hieß es, Beleidigung und Verleumdung von Personen des politischen Lebens könnten mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Aus taktischen Gründen wurden aber keine weiteren Auskünfte zu den konkreten Ermittlungen gemacht.

Justizminister droht Telegram mit Zwangsvollstreckung
Deutschlands Justizminister Marco Buschmann (FDP) drohte Telegram indes mit Zwangsvollstreckung und strafrechtlicher Verfolgung auch außerhalb der EU. Der Hass und die Hetze auf der Plattform müssten geächtet und entfernt werden, warnte Buschmann gegenüber der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“.

„Die Rechtslage ist eindeutig. (...) Wir werden beispielsweise prüfen, ob und wo Telegram Vermögen hat, in das wir im Falle eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides vollstrecken können.“ Telegram sei mehr als ein Messengerdienst. Es biete die öffentlichen Funktionen eines sozialen Netzwerkes und müsse sich an das dafür gültige deutsche Recht halten. „Dazu gehört unter anderem, einen Ansprechpartner für deutsche Behörden zu benennen, wenn auf Telegram zu Straftaten aufgerufen wird, indem zum Beispiel sogenannte Feindeslisten veröffentlicht werden. Telegram kommt dieser Verpflichtung nicht nach.“

Telegram-Taskforce
Das deutsche Bundeskriminalamt hatte erst in der Vorwoche eine eigene Telegram-Taskforce zur Verfolgung von Straftaten in dem Messengerdienst eingerichtet. Ziel sei es in Abstimmung mit der Polizei in den Bundesländern und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, „Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen“.

„Besorgniserregende Entwicklung“
„Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen“, erklärte BKA-Präsident Holger Münch am vergangenen Mittwoch. Der Rechtsstaat müsse dieser „besorgniserregenden Entwicklung“ entschlossen begegnen.