Einsatz in Dresden

Razzien wegen Telegram-Mordplänen gegen Kretschmer

Nach Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in einer Telegram-Chatgruppe ist es Mittwochfrüh in Dresden und dem benachbarten Heidenau zu Razzien gekommen. Spezialkräfte der Polizei durchsuchten die Wohnungen von fünf Beschuldigten im Alter von 32 bis 64 Jahren. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Straftat, erklärte ein Sprecher des Landeskriminalamtes.

Bei den Razzien waren aufgrund entsprechender Andeutungen über Waffen in der Telegram-Chatgruppe namens „Dresden Offlinevernetzung“ auch Spezialeinheiten des LKA dabei. Die Razzia richte sich aktuell gegen fünf Beschuldigte, die unter dem Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ständen, sagte der LKA-Sprecher. Weitere Maßnahmen könnten folgen. „Die Chatgruppe war viel umfangreicher als die fünf Personen.“ Der Einsatz bezog sich aktuell auf fünf Objekte, hauptsächlich Wohnungen, in verschiedenen Dresdner Stadtteilen und eines in der nahen Kleinstadt Heidenau.

„Es ist ein klares Signal: der Rechtsstaat ist handlungsfähig“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) der dpa. Geschlossene Chatgruppen seien kein anonymer Raum für die Vorbereitung von Straftaten und schützten nicht vor Strafverfolgung. Das LKA sei den Tätern der Chatgruppe auf die Spur gekommen, obwohl diese bereits gelöscht gewesen sei. „Telegram darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem gewaltbereite Rechtsextreme unbehelligt Straftaten begehen können.“

Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt sechs Beschuldigte deutscher Nationalität, fünf Männer im Alter von 32, 34, 42, 45 und 64 Jahren sowie eine 34 Jahre alte Frau. Laut Kripo waren der Razzia Mordpläne gegen Kretschmer in der Telegram-Gruppe vorausgegangen, unter anderem im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Corona-Impfpflicht, über die das ZDF-Magazin „Frontal“ in der Vorwoche berichtet hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das LKA Sachsen hatten danach Ermittlungen aufgenommen.

Politik fordert härteres Vorgehen gegen Telegram
Die Drohungen hatten bei Politikern für Empörung gesorgt. Kretschmer selbst hatte betont: „Wir müssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen. Menschen, die öffentliche Ämter haben, sollen keine Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen und ihre Arbeit zu machen.“

Michael Kretschmer

(Bild: AFP)

Die neue deutsche Innenministerin Nancy Faeser hatte daraufhin am Montag ein schärferes Durchgreifen gegen Hetze und Gewaltaufrufe bei dem Messengerdienst angekündigt.