Nach Camp-Räumung

„Gegen Betonpolitik“: Laute Demo vor SPÖ-Zentrale

Nach der Räumung des Protest-Camps (siehe Video oben) der Umwelt-Aktivisten in der Hausfeldstraße, die gegen den Bau der Stadtstraße protestierten, hat am Dienstagabend eine Demo vor der Wiener SPÖ-Zentrale stattgefunden. Man wolle sich damit gegen die „Betonpolitik“ von Bürgermeister Michael Ludwig und Stadträtin Ulli Sima stellen, betonte die Veranstalter-Organisation „Fridays for Future“. „Ludwig stellt sich mit Räumung und Massenrodung eiskalt gegen Jugend und klimagerechte Zukunft. Aber unser Widerstand gegen dieses fossile Autoprojekt ist unaufhaltbar“, so die Organisation kämpferisch. 

Bereits knapp nach 18 Uhr war der Platz vor der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße gut gefüllt, wie Teilnehmer via Twitter mitteilten. Es kamen auch Trommeln und Trillerpfeifen zum Einsatz. Es war die Rede von „einigen hundert Menschen“, die gekommen waren. 

Bereits knapp nach 18 Uhr versammelten sich viele Demonstranten vor der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße.

(Bild: Schiel Andreas)

Auf die Hausmauer der Zentrale projizierte Global 2000 ein Bild des Stadtchefs wie er einen Baum fällt.

Lautstark wurde gegen die Räumung des Camps protestiert. Auf Transparenten („Städte für die Autos oder für die Menschen?“) wurde die Verkehrspolitik der Stadt kritisiert. 

(Bild: Schiel Andreas)

Skandiert wurden Parolen wie „Lobau bleibt!“. In Reden wurde unter anderem davor gewarnt, dass Stadt und Wirtschaftskammer auch die Lobauautobahn weiter „durchboxen“ wollen. Anders als bei den Demonstrationen der Corona-Maßnahmengegner waren keine Menschen zu sehen, die die FFP2-Maskenpflicht ignorierten. Die Veranstalter riefen dazu auf, die Regeln einzuhalten.

(Bild: Schiel Andreas)

Bereits knapp nach 18 Uhr versammelten sich viele Demonstranten vor der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße.

(Bild: Schiel Andreas)

Laut Sprecherin Lena Schilling habe Ludwig nach der Verweigerung von Gesprächen über klima- und sozial gerechte Mobilitätslösungen in der Donaustadt den Eskalationskurs weiter vorangetrieben. Zudem forderte sie den Rücktritt von Sima (siehe Tweet unten). 

Auch die Wiener Grünen solidarisierten sich mit den Demonstranten: „Wir lassen uns von Euch nicht unsere Zukunft kaputt machen!“, so ihre Botschaft an die SPÖ Wien. 

Auch Greenpeace Österreich unterstützte die Demo. „Ihr könnt Baustellen räumen, aber ihr könnt die Klimabewegung nicht stoppen“, so die Botschaft an die SPÖ Wien. 

Doch scheinbar nutzten die Demo auch einige Impfgegner, um gegen die Impfpflicht zu demonstrieren, wie Teilnehmer berichten. 

„Autoritäres Vorgehen der Stadtregierung“
Mit der Demo wollten die Aktivisten gegen das „antidemokratische und autoritäre Vorgehen der Wiener Stadtregierung“ protestieren. „Die brutale Räumung des #LobauBleibt-Protestcamps ist der vorläufige, beschämende Höhepunkt einer Politik, die die Klimabewegung trotz eskalierender Klimakrise kriminalisiert, Attentate auf sie verharmlost und sogar im Jahr 2022 mit aller Macht versucht, fossile Großprojekte durchzudrücken“, zeigen sich die Aktivisten bestürzt. Dennoch werde man auch in den kommenden Monaten nicht hinnehmen, dass die Stadt Wien die Lebensgrundlagen zerstöre und tagtäglich eigene Versprechungen breche. 

Michael Ludwig hat die Gebäude auf der Baustelle der Stadtautobahn zerstören lassen, aber unser Widerstand gegen dieses fossile Autoprojekt ist unaufhaltbar.

Fridays for Future

Der Demozug ging anschließend von der SPÖ-Zentrale weiter Richtung Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände, wo sich Aktivisten befanden, die am Vormittag im Zuge der Camp-Räumung verhaftet wurden.

48 Festnahmen bei Räumung von Protest-Camp
Dienstagfrüh wurde die Räumung des Protest-Camps von Umweltschützern auf der geplanten Baustelle der Stadtstraße in Wien-Donaustadt vollzogen. Im Zuge des stundenlangen Einsatzes wurden insgesamt 48 Personen vorläufig festgenommen, der Großteil nach dem Verwaltungsstrafgesetz. Fünf Festnahmen erfolgten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, berichtete Polizeisprecher Markus Dittrich am Abend.

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Fotos

Sima: „Versucht, friedlichen Ausweg zu finden“
Sima betonte am Abend in einem Interview bei „Wien heute“ erneut, sie habe „sehr intensiv versucht, einen friedlichen Ausweg aus diesem Konflikt zu finden“. Mehrfache Gesprächsangebote an die Aktivisten seien nicht angenommen worden, ein letztendlich doch zustande gekommenes Gespräch hätte sie „erzwingen müssen“. Nach fünf Monaten müsse man dann erkennen, „dass es keinen Zweck mehr hat, weiter auf Gespräche zu setzen, wenn das Gegenüber einfach nicht bereit ist, einem entgegenzukommen oder überhaupt auf Gespräche einzugehen“.

Krone.tv war bei der Räumung dabei: 

„Stadtstraße Schlüssel zu Wohnungen für 60.000 Menschen“
Sima unterstrich abermals die Wichtigkeit der Stadtstraße: „Sie ist für uns der Schlüssel zu Wohnungen für 60.000 Menschen“. Es handle sich um eine 3,5 Kilometer lange Gemeindestraße, auf der Tempo 50 gilt. „Wenn ich eine Stadt in der Größe von St. Pölten baue, brauche ich eine Erschließungsstraße“, so Sima. Es sei eine U-Bahn in die Seestadt gebaut worden, viele öffentliche Verkehrsmittel würden noch folgen, sagte die Stadträtin. Geplant worden sei die Straße von ihrer grünen Vorgängerin, so Sima. Änderungen am fertigen Projekt hätte ein Zurück zu den Anfängen bedeutet.