Causa Hallein

Vizebürgermeister rückt in Fokus der Chat-Affäre

Im Halleiner Rathaus kehrt weiterhin keine Ruhe ein

(Bild: ANDREAS TRÖSTER)

Nicht nur Landesrat Christian Stöckl (ÖVP) taucht in den umstrittenen Handynachrichten des suspendierten Halleiner Amtsleiters auf. Auch Vizebürgermeister Florian Scheicher bekam von dem Spitzenbeamten mehrfach SMS auf sein Mobiltelefon. Die SPÖ fordert seinen sofortigen Rücktritt, er selbst denkt nicht daran . .

Er hat das Halleiner Rathaus seit Monaten nicht mehr betreten – und steht dennoch weiter m Mittelpunkt des politischen Zanks in Salzburgs zweitgrößter Stadt. Die Causa rund um den suspendierten Amtsdirektor zieht immer weitere Kreise. Im vergangenen Jahr fand man auf seinem Dienstcomputer NS-Lieder, Porno-Dateien und Geheimakten. Am Wochenende tauchten brisante Handynachrichten des Ex-Amtsleiters auf – adressiert allesamt an ÖVP-Politiker und der Partei nahestehende Personen. Die „Krone“ berichtete.

Einem der Empfänger soll es nun an den Kragen gehen – zumindest wenn es nach der Halleiner SPÖ um Stadtchef Alexander Stangassinger geht. „Vizebürgermeister Florian Scheicher war scheinbar eine zentrale Schlüsselfigur in der Chat-Affäre“, sagt Markus Schörghofer, Klubvorsitzender der SPÖ. Scheicher müsse abtreten, er sei „nicht mehr in der Lage für die Stadt Hallein zu arbeiten.“ Und: Seinen Vorsitz in der Disziplinarbehörde in der „Causa Amtsleiter“ müsse er sofort niederlegen. Gegen den suspendierten Spitzenbeamten läuft bekanntlich ein Disziplinarverfahren.

(Bild: Tschepp Markus)

Vizebürgermeister prüft rechtliche Schritte
Die SPÖ hält Scheicher für „befangen und untragbar“. Der Vizestadtchef selbst sieht das ganz anders. „Aus jetziger Sicht liegt keine Befangenheit vor, aber ich lasse das juristisch prüfen“, sagt Scheicher. Und: „Ich bin in diesem Verfahren nicht der Richter, habe lediglich den Vorsitz.“ Das Disziplinarverfahren könne erst fortgeführt werden, wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Amtsleiter abgeschlossen hat. Scheicher selbst habe sich nichts zu schulden kommen lassen. Er und die ÖVP prüfen weiter juristische Schritte, um gegen die brisanten Handy-Chats vorzugehen. „Da geht es vor allem um die Verletzung des Datenschutzes“, sagt Scheicher.

„Volkspartei ist moralisch reif für die Opposition“
Die SPÖ-Landespartei schießt indes scharf gegen Volkspartei. „Sowohl der ÖVP-Polizeiskandal, als auch die ÖVP-Intrige im Halleiner Rathaus rund um den ehemaligen Amtsdirektor, zeichnen ein Sittenbild, das in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen hat“, sagt Landesgeschäftsführer Gerald Forcher. Für ihn ist die Volkspartei „moralisch reif für die Opposition“.

FPÖ ortet „strukturelle Korruption in ÖVP-DNA“
Neben der SPÖ wünscht sich auch FPÖ-Chefin Marlene Svazek weitreichende Konsequenzen: „Wie viele Skandale braucht es noch, bis die Zuständigen endlich demütig ihren Platz räumen?“ Für sie seien „strukturelle Korruption, Postenschacher und Amtsmissbrauch tief in der DNA der ÖVP verankert.“ In dieser Woche will die FPÖ Details zu ihren Behauptungen liefern.