FDP-Personalrochade

Wirtschaftsressort für Rösler, Brüderle Fraktionschef

(Bild: AP)

Die deutsche FDP will mit dem Wechsel des designierten Parteichefs Philipp Rösler (re.) in das Wirtschaftsministerium und einer neuen Fraktionsführung den Weg aus der Krise schaffen. Der bisherige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (li.) wurde am Dienstag zum FDP-Fraktionschef gewählt, nachdem Birgit Homburger auf den Posten verzichtet hatte. Auf Rösler folgt im Gesundheitsministerium der bisherige Staatssekretär Daniel Bahr.

Ziel sei es, "alle Personaldiskussionen abzuschließen und ein klares Signal für den Aufbruch zu setzen", sagte Rösler nach der Sitzung der Bundestagsfraktion. Er habe "klare Vorstellungen", wie es zu schaffen sei, die Partei aus ihrer derzeit schwierigen Lage herauszuführen. Beide Umbesetzungen im Kabinett seien von der Fraktion in einer Schaltkonferenz gemeinsam mit den Mitgliedern des Bundesvorstands beschlossen worden.

Große Mehrheit für Brüderle
Die FDP-Fraktion wählte Brüderle mit großer Mehrheit zum Nachfolger Homburgers. Der 65-Jährige erhielt 86 Ja- und zwei Gegenstimmen, zwei Abgeordnete enthielten sich. Rösler dankte der bisherigen Fraktionschefin Homburger dafür, dass sie den Neuanfang durch ihren Verzicht auf den Fraktionsvorsitz unterstütze. Er werde sie auf den Parteitag am Wochenende in Rostock als stellvertretende FDP-Vorsitzende vorschlagen.

Homburger hatte sich trotz heftiger innerparteilicher Kritik lange dagegen gesträubt, den Fraktionsvorsitz aufzugeben. Die 46-Jährige stand seit dem schwarz-gelben Wahlsieg 2009 an der Spitze der FDP-Fraktion. Mehrere führende FDP-Politiker drängten jedoch im Vorfeld der Fraktionssitzung auf einen Wechsel.

Sowohl Homburger als auch Brüderle werden für die schweren Wahlniederlagen ihrer Landesverbände im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mitverantwortlich gemacht. Brüderle hatte deshalb bereits den Vorsitz der Landespartei aufgegeben. Homburger war nur sehr knapp als Landesvorsitzende bestätigt worden. Die Wahlergebnisse waren auch Anlass für den Rückzug des bisherigen FDP-Chefs Guido Westerwelle vom Parteivorsitz gewesen.

Für Merkel "sehr hilfreich", für SPD liegt Problem in Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU nannte den schnellen Personalumbau bei der FDP ein "sehr hilfreiches Vorgehen". Sie werde mit Rösler als FDP-Vorsitzendem ebenso gerne zusammenarbeiten wie sie es mit Guido Westerwelle auf diesem Posten getan habe und als Außenminister ja auch weiterhin tue, sagte sie vor ausländischen Journalisten in Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder begrüßte die Wahl Brüderles. "Wir werden zusammen stark aufspielen", sagte er der "Rheinischen Post".

SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich skeptisch: "Ich glaube, dass die FDP nicht ein Personalproblem, sondern ein politisches Problem hat." Die FDP habe sich zu einer marktradikalen Partei verengt, "und wenn sie sich politisch nicht erweitert, dann helfen Personalwechsel gar nichts", sagte er. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Eine Erneuerung zu vollziehen, indem man Frau Homburger durch Herrn Brüderle ersetzt, halte ich für eine humoristische Einlage."