GUTEN MORGEN

Aufgeteilte Republik | Doskozils klare Worte

Wie sich die Parteien die Republik aufteilen - darüber wissen wir seit gestern Abend mehr als bisher Bescheid. Denn da tauchten die sogenannten Sideletters zu den Koalitionsvereinbarungen zwischen Türkis und Blau 2017 und Türkis und Grün zwei Jahre später auf. Öffentlich werden für gewöhnlich ja nur die Koalitionsvereinbarungen. In den geheimen Sideletters verbergen sich vor allem die Postenabsprachen. Zunächst tauchte das türkis-blaue Papier auf, das seit wenigen Tagen offenbar Teil eines Ermittlungsaktes der WKStA ist. Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache vereinbarten darin die Aufteilung des Staates von Justiz über EU-Institutionen bis zu ORF und Staatsbesitz. Kurz nach dem Kurz-Strache-Papier wurde auch der Kurz-Kogler-Sideletter gestreut. Dabei halten die Koalitionäre unter anderem fest, dass die ÖVP den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes nominieren darf, sofern dieser nachzubesetzen ist. Beim Vizepräsidenten, so das Papier, wären die Grünen dran. Festgelegt sind auch die Aufteilungen am Verfassungsgerichtshof und in der Nationalbank, den EU-Kommissar 2024 darf wiederum die ÖVP nominieren, falls zu dieser Zeit die Koalition noch am Ruder wäre. Auch für die Staatsbeteiligungen wurde ein exakter Schlüssel festgelegt. Aber immerhin hat man auch zu Papier gebracht: „Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Besetzungen auf Basis von Kompetenz und Qualifikation erfolgen.“ Ist doch ehrenwert, oder?

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Doskozils klare Worte. Man muss nicht seine Meinungen teilen - aber eines ist klar: Er hat wenigstens welche. Und das kann man von der aktuellen Polit-Riege wahrlich nicht allen nachsagen. So entwickelte sich bei der Aufzeichnung des aktuellen TV-Club 3 von „profil“, „Kurier“ und „Krone“ (zu sehen heute um 20.15 Uhr auf krone.tv und schau.TV) mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ein sehr lebhaftes Gespräch. Doskozil zeigte sich zwar in Sachen Pamela Rendi-Wagner diesmal zurückhaltend, gab aber tiefe Einblicke in seine Programme, in seine Politik, die er, darüber ließ er keinen Zweifel, auch außerhalb seines Bundeslandes für erfolgversprechend hält. Wenig hält Doskozil, der nicht zuletzt mithilfe einer Impflotterie in seinem Land für die beste Impfquote Österreichs sorgte, von der geplanten bundesweiten Impflotterie. Er sehe es kritisch, „dass man belohnt wird, wenn man ein Gesetz einhält“. Von diesem Impfpflicht-Gesetz ist der Burgenländer weiterhin ganz und gar nicht angetan. Dazu äußert er einige Bedenken und wäre lieber für kostenpflichtige Corona-Tests bei den Ungeimpften. Ob er sich seinem Salzburger Landeshauptmann-Kollegen Wilfried Haslauer anschließe, der für ein Ende von 2 G schon nächste Woche eintritt? Da steht Doskozil auf der Bremse: diese Diskussion möchte er nicht „am Plafond der Welle“ führen. Dafür sollte die 22-Uhr-Sperrstunde sofort fallen. Klare Worte!

Einen schönen Samstag!

Klaus Herrmann
Klaus Herrmann

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Freitag, 27. Mai 2022
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