Vor Prozessauftritt

Berlusconi: “Staatsanwälte sind ein Krebsgeschwür”

Italiens Premier Silvio Berlusconi hat eine neue scharfe Attacke gegen die Mailänder Staatsanwälte gerichtet, die gegen ihn ermitteln. Die "politisierte Justiz", deren einziges Ziel der Sturz seiner Mitte-rechts-Regierung sei, sei ein "Krebsgeschwür" der Demokratie, das ausgemerzt werden müsse, sagte Berlusconi bei einer Wahlveranstaltung in Mailand.

"26 Prozesse haben sie gegen mich geführt. Sie versuchen mich somit aus der Politik zu drängen. Ich werde vor Gericht mit vollkommen unbegründeten Vorwürfen gedemütigt. Wenn in einem Land die Souveränität nicht mehr in den Händen des Volkes liegt, ist die Demokratie krank", kommentierte Berlusconi. Er warf den Staatsanwälten vor, ihn seit Jahren mit Lügen zu verfolgen.

Die Attacken des Ministerpräsidenten lösten heftige Reaktionen in Oppositionskreisen aus. "Die Justiz ist eine Institution und kein Feind", protestierte der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini.

Prozessauftritt wegen Falschaussagen
Berlusconi wird am Montag an einer gegen ihn laufenden Gerichtsverhandlung teilnehmen. An diesem Tag wird der sogenannte Prozess Mills weitergeführt. Berlusconi wird beschuldigt, dem britischen Anwalt David Mills im Jahr 1997 600.000 Dollar (etwa 415.000 Euro) für Falschaussagen in Prozessen gegen sein Medienunternehmen Mediaset bezahlt zu haben. Beide Männer wiesen die Vorwürfe zurück. Berlusconi war bereits in den vergangenen Tagen vor Gericht erschienen. Seinen Auftritt im Mailänder Justizpalast hatte er genutzt, um gegen die Staatsanwälte zu protestieren, die gegen ihn ermitteln.

Gegen Berlusconi läuft seit dem 6. April auch ein Prozess im Zusammenhang mit der Sexaffäre um die damals minderjährige Marokkanerin Ruby. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, das Mädchen bei ausschweifenden Partys zwischen Februar und Mai 2010 für Sex bezahlt zu haben. Berlusconi soll zudem sein Amt missbraucht haben, um Rubys Freilassung zu erwirken, als diese wegen Diebstahlverdachts in Polizeigewahrsam war. Dieser Prozess wird am 31. Mai fortgesetzt.