Polit-Beschluss in NÖ

Wahlrecht für Zweitwohnsitzer vor der Abschaffung

Das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer in Niederösterreich soll abgeschafft werden. Eine entsprechende Einigung gaben am Mittwoch die Landtagsklubs von ÖVP und SPÖ bekannt. Details zur Novelle werden am Donnerstag präsentiert.

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Politischer Weichenstellung: Immer wieder sorgte bei Urnengängen das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer für politischen Streit. Nun einigten sich ÖVP und SPÖ darauf, es abzuschaffen. Gemeindevertreter beider Parteien hatten das bereits im vergangenen Jahr gefordert. Künftig soll das Stimmrecht für die Landtagswahls- sowie die Gemeinderatswahl mit dem Hauptwohnsitz verbunden sein. Ein Grund dafür ist die flächendeckende Einführung des Parkpickerls in Wien und damit einhergehenden Wohnsitzummeldungen.

Beschluss im Februar
Beschlossen soll das „neue Wahlrecht“ laut ÖVP und SPÖ im Zuge der Landtagssitzung am 24. Februar im Regierungsviertel St. Pölten werden. Erste Details sollen am Donnerstag präsentiert werden.

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