EU-Rechnungshof:

Österreich liegt bei 5G-Ausbau hinter dem Zeitplan

Österreich und viele weitere EU-Staaten liegen laut Europäischem Rechnungshof (EuRH) beim Auf- und Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes hinter dem Zeitplan. Zwar habe hierzulande bis Ende 2020 mindestens eine Großstadt Zugang zu 5G-Diensten bekommen, jedoch bestehe nur eine „mittlere Wahrscheinlichkeit“, dass bis 2025 alle städtischen Gebiete und wichtigen Landverkehrswege eine ununterbrochene 5G-Versorgung haben, so die EuRH-Prüfer laut einer Aussendung von Montag.

Zudem sei die Vergabe im Hochfrequenzspektrum im Bereich 26 Gigahertz  - wie auch in den meisten anderen EU-Staaten - noch ausständig, heißt es in dem EuRH-Bericht weiter. Positiv strich der Rechnungshof laut Aussendung hervor, dass der nationale Breitbandplan im Einklang mit den 5G-Zielen bis 2025 sei und die Umsetzung der Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation mittlerweile erfolgt. Deshalb gehe die EU-Kommission auch davon aus, das ursprünglich aufgrund der verzögerten Umsetzung eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren bald abschließen zu können.

Schlechtes Zeugnis
Grundsätzlich stellte der Rechnungshof den EU-Staaten aber ein schlechtes Zeugnis aus. Die EU laufe durch die zögerliche Umsetzung Gefahr, ihre Ziele für 5G-Zugang und Versorgung zu verfehlen. Es brauche, so die Prüfer, neue Impulse sowie weitere Anstrengungen in der Frage der Sicherheit im Zusammenhang mit der 5G-Einführung.

Sorgen wegen ausländischer Anbieter
Der EU-Rechnungshof ist besonders über den Umgang mit Anbietern wie etwa Huawei (China) oder Samsung (Südkorea), die ihren Sitz in einem Drittstaat haben, besorgt. EU-Nutzer könnten ausländischen Rechtsvorschriften - zum Beispiel im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten - unterliegen, wenn sich Kontrollzentren für 5G-Netze außerhalb der EU befinden. Auch sei unklar, was passieren würde, wenn ein EU-Staat das 5G-Netz unter Einsatz der Technik eines Anbieters aufbaut, der in einem anderen Mitgliedsland als Hochrisikoanbieter eingestuft sei - das könnte sogar das Funktionieren des EU-Binnenmarkts beeinträchtigen, geben die Prüfer zu Bedenken.

Der Rechnungshof prüfte die EU-Kommission und deren Unterstützung für den Auf- und Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in den EU-Staaten. Die Brüsseler Behörde hatte zwischen 2014 und 2020 EU-Mittel in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro für 5G-Projekte bereitgestellt. Die Daten für Österreich wurden mittels Fragebogen an die Regulierungsbehörde RTR erhoben.