Fr, 22. Juni 2018

Hamas-Fatah-Friede

04.05.2011 15:52

Netanyahu bissig: "Großer Sieg des Terrorismus"

Als einen "großen Sieg des Terrorismus" hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu nicht gerade freundlich das in Kairo unterzeichnete palästinensische Versöhnungsabkommen bezeichnet. Die durch ägyptische Vermittlung erreichte Einigung zwischen Fatah und Hamas sei ein gewaltiger Schlag gegen den Frieden, erklärte Netanyahu am Mittwoch nach seiner Ankunft in London. Er hatte davor gewarnt, dass die im Gazastreifen herrschende Hamas, die unverändert zur Vernichtung Israels aufrufe, durch die Bildung einer Einheitsregierung auch im Westjordanland an die Macht komme.

In einer Aussendung des israelischen Außenamts heißt es unter anderem, gerade die Stellungnahme der Hamas zum Tod des Terrorführers Osama bin Laden sei ein Beweis für ihren "terroristischen Charakter". Eine Friedenslösung sei mit einer palästinensischen Administration unter Einschluss von Kräften, die für Tod und Zerstörung stünden, nicht erreichbar.

Palästinenser feiern
Die palästinensischen Fraktionen haben unterdessen am Mittwoch in Kairo ihr Versöhnungsabkommen gefeiert. Präsident Mahmoud Abbas erklärte das "dunkle Kapitel der palästinensischen Teilung" für beendet und beschuldigte Netanyahu, die Einigung zwischen Fatah und Hamas als "Vorwand" zu benutzen, um Friedensverhandlungen auszuweichen. In Gaza und Ramallah kam es unterdessen zu Freudenkundgebungen; Hunderte demonstrierten für die politische Wiedervereinigung des Gazastreifens und des Westjordanlands.

Hamas-Chef Khaled Mashaal sagte bei der Zeremonie in Kairo, die Versöhnung erlaube es nicht nur, "das palästinensische Haus in Ordnung zu bringen", sondern auch "den Weg zu einem gerechten Frieden zu ebnen". Der Kampf der Hamas richte sich in Zukunft ausschließlich gegen Israel. Das Bekenntnis der Hamas zu einem palästinensischen Staat im Westjordanland und Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt bedeute keinen Verzicht auf das "Rückkehrrecht" des palästinensischen Volkes. Abbas betonte seinerseits, Israel müsse zwischen einem Frieden und seiner Siedlungspolitik auf palästinensischem Gebiet wählen.

Netanyahus Forderungen "unzumutbar"
Die Forderung Netanyahus nach Annullierung des Abkommens wurde von der Fatah als unzumutbar zurückgewiesen. Der israelische Premier müsse "den Willen des palästinensischen Volkes respektieren und seine inakzeptable Einmischung in die inneren palästinensischen Angelegenheiten beenden", erklärte der Fatah-Fraktionschef im palästinensischen Legislativrat, Azzam al-Ahmad.

An der Zeremonie in Kairo nahmen unter anderen der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, der ägyptische Außenminister Nabil al-Arabi (Elaraby) und Ägyptens neuer Geheimdienstchef Mourad Mowafi teil, der die abschließenden Verhandlungen zwischen Fatah und Hamas geleitet hatte. Anwesend waren auch drei arabische Abgeordnete zum israelischen Parlament, Ahmed Tibi, Mohammed Barakeh und Talab Saneh.

Spindelegger will Abbas bei EU-Außenminister-Treffen
Nach Jordanien hat auch Syrien das Kairoer Abkommen als "großen Sieg des palästinensischen Volkes in seinem gerechten Befreiungskampf" begrüßt. Das Außenministerium in Damaskus würdigte zugleich die "positive Rolle" Ägyptens beim Zustandekommen der Einigung. Das Abkommen war am Dienstag unterzeichnet worden. Es sieht die Bildung einer Übergangsregierung aus unabhängigen Persönlichkeiten vor, der es obliegt, allgemeine Wahlen innerhalb eines Jahres zu organisieren.

Österreichs Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger hat vorgeschlagen, Abbas zur nächsten Ratstagung der EU-Außenminister nach Brüssel einzuladen. "Es wäre interessant, vom palästinensischen Präsidenten aus erster Hand zu hören, wie er die innerpalästinensische Entwicklung bewertet", meinte Spindelegger am Mittwoch. "Mit der Unterzeichnung einer Grundsatzeinigung zwischen Fatah und Hamas öffnen sich hoffentlich auch wieder neue Möglichkeiten, den politischen Stillstand im Nahen Osten endlich zu überwinden".

Sarkozy für Palästinenser-Staat
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat sich für einen unabhängigen palästinensischen Staat ausgesprochen. Wenn der blockierte Friedensprozess bis September nicht wieder in Gang gekommen sei, werde Frankreich in der zentralen Frage der Anerkennung "Verantwortung übernehmen", kündigte Sarkozy in einem Interview mit dem Pariser Nachrichtenmagazin "L'Express" an.

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