Krieg der Aufdecker

Causa Martin: Die Beträge werden immer größer

(Bild: APA)

Der erbitterte Krieg zwischen den einstigen Polit-Gefährten Hans-Peter Martin und Martin Ehrenhauser geht Schlacht um Schlacht weiter. Während Ehrenhauser weiter häppchenweise hinterfragenswürdige Ausgabenposten aus den Parteiabrechnungen der "Liste Martin" bekanntmacht, wird ihr Gründer nicht müde, seitenlange Rechtfertigungen zu verschicken. Die Geldbeträge, um die es in den Vorwürfen geht, werden dabei immer größer.

Zu Beginn der mittlerweile seit zwei Wochen andauernden Fehde stand der Austritt Ehrenhausers aus der "Liste Martin", gleichzeitig gab er eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ab. Aus ihm "zugespielten" Dokumenten über die von Martin im Alleingang geführten Parteigeschäfte ergebe sich der Verdacht, der EU-Mandatar könnte sich persönlich an der staatlichen Wahlkampfkostenrückerstattung bereichert bzw. befreundete Firmen begünstigt haben. Und zwar mit bis zu einer Million Euro. Die Staatsanwaltschaft Wien hat mittlerweile einen Antrag auf Aufhebung der Immunität an das EU-Parlament gerichtet, um Ermittlugen einleiten zu können.

Stück für Stück neue Vorwürfe
Konkrete Verdachtsmomente veröffentlichte Ehrenhauser "zitzerlweise" über österreichische Medien. Es begann im Nachrichtenmagazin "profil", das vor zwei Wochen über Zahlungen der Partei im unteren fünfstelligen Bereich an einen Architekten und einen Anwalt berichtete, die beide für die Erledigung von Privatangelegenheiten Martins entlohnt worden sein sollen. Martin stritt dies ab, es habe sich um Parteigeschäfte gehandelt.

Das Magazin "News" bekam von Ehrenhauser dann in der vergangenen Woche Dokumente geliefert, laut denen Martin der Partei seine Wiener Wohnungen zu "stark überhöhten Preisen" als Büro vermietet habe. Es geht um rund 250.000 Euro in den Abrechnungen. Martin erklärte, die eine Hälfte des Betrages decke "die Mieten in zwei Objekten in drei Jahren in Österreich ab", die zweite beziehe sich auf zwei Büros im Zeitraum von sechs Jahren. Die Vorwürfe erklärte Martin nunmehr damit, dass die von Ehrenhauser verteilten Unterlagen nur "Entwürfe" seien und sich dieser in seinen Behauptungen auf falsche Informationen stütze.

Über 800.000 Euro an befreundeten Berater?
Am Samstag berichtete nun das Nachrichtenmagazin "profil" vorab aus seiner am Montag erscheinenden Ausgabe, dass Martin einer praktisch nie öffentlich auftretenden Firma namens "Support and Solutions" eines mit ihm befreundeten Psychologen satte 832.800 Euro aus der Wahlkampfrückerstattung zukommen habe lassen.

"Hinter dem weder in einer Datenbank noch im Telefonverzeichnis aufscheinendem 'Dienstleistungunternehmen' steht ein mit Martin befreundeter Tübinger Psychologe. Beide betonen, das Unternehmen habe die 'Liste Martin' mit 'Projektbegleitung, strategischer Planung und Beratung, Supervision und Coaching unterstützt', entsprechende Belege wären den Wirtschaftsprüfern vorgelegt worden. Laut der Sachverhaltsdarstellung, welche der Staatsanwaltschaft vorliegt, besteht der Verdacht der 'vermtlichen Täuschung der Wirtschaftsprüfung durch Vorlage von Scheinbelegen'", heißt es in der von "profil" verbreiteten Vorabmeldung.

Verzeichnis mit Leistungen erst später angelegt?
Martin behauptet, dass die Firma ein "Netzwerk" sei, mit "Universitäten und internationalen Beratungsunternehmen" als Partner. Sein Freund, der Psychologe, sei seit 1997 Unternehmensberater und habe 80 feste Mitarbeiter. Die Leistungen seien "über Jahre hinweg" erbracht worden. Martins Frau soll laut "profil" allerdings erst im September 2010 ein Verzeichnis mit den angeblichen Leistungen des Psychologen erstellt haben.

Martin will der Firma nach eigenen Angaben auch "nur" 694.000 Euro bezahlt haben. "Support and Solutionsist eine Dienstleistungsfirma, die mit verschiedenen Consultern und Firmen zusammenarbeitet, aber selbst nicht an die Öffentlichkeit tritt", versucht der EU-Mandatar in einer seitenlangen Presseaussendung zu erklären, warum die Firma nirgendwo aufscheint.

Heckenschützen und Königsmorde
Nicht nur werden die Geldbeträge immer höher, der Streit der beiden einstigen Mitstreiter wird auch zunehmend persönlich. Martin bezeichnete Ehrenhauser am Samstag als einen "Heckenschützen", der sich als eingeladener Kandidat vor der EU-Wahl "schwankend" verhalten habe. Ehrenhauser habe seine Kandidatur mit Martin nämlich zurückziehen wollen und dies mit den Worten "Ich werde meinen Kopf doch nicht für ein Projekt hinhalten, an das ich nicht glaube" begründet haben. "Als es dann gut lief, war er am letztmöglichen Tag, dem 4. Mai 2009, dann doch wieder bereit, anzutreten", stichelt Martin gegen seinen Ex-Kollegen.

Vergangene Woche hatte Martin in einer Aussendung angekündigt, Ehrenhauser bei der EU-Betrugsbehörde OLAF wegen missbräuchlicher Verwendung von EU-Geldern anzuzeigen. Erneut stilisierte er die Vorwürfe Ehrenhauser als Teil eines Komplotts zum "Königsmord" an ihm. Seinem einstigen Mitstreiter Robert Sabitzer, den Ehrenhauser seit Tagen als Nachfolger für Martin ins Treffen führt, schreibt er das Zitat "Der alte Depp muss weg und wir wollen das Geld" zu, mit dem dieser einem gemeinsamen Bekannten gegenüber den Sturz des Listengründers angekündigt haben soll.

Ehrenhauser will Rücktritt und Liste übernehmen
Ehrenhauser selbst fordert nur mehr den Rücktritt Martins. "Um wochenlange Enthüllungen und weiteren Vertrauensverlust in die Demokratie abzuwenden, müssen nun jene Abgeordnete, die in die eigene Tasche wirtschaften, zurücktreten", heißt es. Martins Standardsatz "Das werden die unabhängigen Gerichte erklären", entgegnet Ehrenhauser, der Rücktritt müsse "auch unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung erfolgen". Er habe mittlerweile alle Mitarbeiter und Kandidaten der Europawahl-Liste hinter sich und sei bereit, eine neue politische Bewegung zu starten.

Dass Ehrenhausers Forderung bald eintritt, klingt aber eher unwahrscheinlich. "Die politische Arbeit, für die mich die Wähler nach Brüssel und Straßburg geschickt haben, werde ich mit Engagement fortsetzen", erklärte Hans-Peter Martin am Samstag.