Unverständnis ist groß

Breite Allianz gegen grüne Blockadehaltung

Grünen-Chef Heinrich Schellhorn legte am Donnerstag seine Argumente gegen die abgespeckte Europark-Erweiterung vor. Das half nicht mehr viel, denn außerhalb der Grünen herrscht Unverständnis für die Entscheidung gegen den Ausbau. Alle anderen Landtagsparteien und die Arbeiterkammer befürworten das Projekt.

Die Überzeugungsarbeit von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) war vergebens. Sein Vize Heinrich Schellhorn und die Grünen bleiben beim Nein zum Europark-Ausbau. „Viele Argumente“ würden dafür sprechen, meinte Schellhorn in seiner Begründung am Donnerstag. Der Grünen-Chef nannte den befürchteten Kaufkraftabfluss aus den Ortszentren der umliegenden Regionen, noch mehr Verkehr Richtung Europark, und, dass sich die Zahl der hinzugewonnenen Arbeitsplätze nicht quantifizieren lasse.

Doch selbst mit diesen Argumenten stößt Schellhorn auf Unverständnis. „Der Kaufkraftabfluss ist nicht einmal ein Drittel so groß wie von den Grünen behauptet“, sagt Raumordnungs-Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP). Und die Verkehrsfrage wäre erst im Widmungs- und Bauverfahren zu klären und nicht bei der Standortverordnung. Zur Frage der Arbeitsplätze berichtet die Arbeiterkammer, dass seit der Eröffnung des Europarks 1997 die Zahl der Handelsjobs in Salzburg um 40 Prozent gestiegen sei.

Dennoch hat Schellhorn keine Angst vor einer juristischen Auseinandersetzung. „Es ist eine klare Ermessensentscheidung meinerseits und keinerlei Amtsmissbrauch“, stellt der Grünen-Chef klar.

ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos üben Kritik an den Grünen
Alle anderen Landtagsparteien widersprechen Schellhorn hier teils deutlich. SPÖ-Chef David Egger trifft einen Punkt, der den Grünen weh tun muss. „Die Grünen verhalten sich im Zusammenhang mit dem Europark-Ausbau ähnlich wie die FPÖ im Kampf gegen die Corona-Pandemie“, meint er. Sie würden Fakten ignorieren und positive Gutachten nicht zur Kenntnis nehmen. Anders als bei Corona ist die FPÖ beim Europark aufseiten von ÖVP und SPÖ und sieht Landeshauptmann Wilfried Haslauer in der Verantwortung. Er „wäre gut beraten, sich zum Wohle der Salzburger Wirtschaft durchzusetzen“, sagt die FPÖ-Chefin Svazek.

Auch in der Landesregierung stehen die Grünen alleine da. „Die Grundsatzhaltung der Grünen schadet dem heimischen Handel und bestärkt die Online-Giganten“, meint Neos-Klubchef Sepp Egger.

In dieselbe Kerbe schlägt AK-Chef Peter Eder. Er betont, dass durch die Erweiterung 300 neue Jobs entstehen würden.