16.12.2021 09:30 |

Keine Unterschrift

Grüne sagen „Nein“ zum Europark-Ausbau

Das wird eine Belastungsprobe für die Landeskoalition! Nach monatelangen Vorbereitungen liegt die Verordnung für die Europark-Erweiterung nun unterschriftsreif vor. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat schon unterschrieben, sein Vize Heinrich Schellhorn (Grüne) verweigert aber die Unterschrift.
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Die Entscheidung wurde verzögert und verzögert. Eigentlich sollte die Verordnung für die Erweiterung des Europarks schon im September fertig sein. Mehr als zehn Jahre, nachdem der Spar-Konzern die Erweiterung erstmals beantragt hat. Geworden ist es schließlich Dezember bis die unterschriftsreife Verordnung vorliegt.

ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat das Papier auch bereits unterschrieben. Nun liegt der Schriftsatz seit vergangener Woche im Büro von Haslauer-Stellvertreter Heinrich Schellhorn. Der Grünen-Chef wollte die Verordnung ausgiebig prüfen. Zur Erklärung: Die Verordnung muss von allen sieben Mitgliedern der Landesregierung unterschrieben werden, um Gültigkeit zu erlangen.

Nach „Krone“-Informationen ist Schellhorns Entscheidung nun aber gefallen: Er wird die Freigabe für die Erweiterung nicht unterschreiben. Darauf deutet auch eine Online-Pressekonferenz hin, die die Grünen für Donnerstag angesetzt haben. Darin soll es um die Handelsstruktur in Salzburg gehen – eigentlich kein Thema in Schellhorns Zuständigkeitsbereich.

Große Verärgerung beim Europark-Eigentümer
Beim Europark-Eigentümer Spar sorgt diese Entwicklung für große Verärgerung. „Sollte Landeshauptmann-Stellvertreter Schellhorn die Unterschrift tatsächlich verweigern, wäre das unfassbar“, sagt Spar-Aufsichtsrats-Chef Gerhard Drexel.

Die Verordnung gründe sich auf eine Reihe von Gutachten, die allesamt positiv ausgefallen seien. „Er kann hier nicht einfach mit Nein stimmen“, erklärt Drexel. „Wir sehen die Notwendigkeit, dass Landeshauptmann Haslauer prüft, inwieweit der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs vorliegt.“ Eines steht jedenfalls schon fest: Sollte Schellhorn bei seiner Entscheidung bleiben, wird das eine Belastung für die Koalition aus ÖVP, Grünen und Neos.

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