Bis zu 720 Euro Strafe

Demo-Verbot während Tiroler Landtagssitzung

Das Innsbrucker Landhaus.

(Bild: Christof Birbaumer/Kronen Zeitung)

Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen stehen mittlerweile fast schon auf der Tagesordnung. Zumindest vor und im Umkreis des Innsbrucker Landhauses wird es heute, Mittwoch, und am Donnerstag jedenfalls keine geben. Denn an diesen Tagen steht die Sitzung des Tiroler Landtags auf dem Programm. Die Polizei verhängte daher ein Versammlungsverbot.

Im Bereich des Landhauses in Innsbruck dürfen demnach im Umkreis von 300 Metern keine Versammlungen bzw. Demonstrationen stattfinden. Wie es vonseiten der Tiroler Polizei heißt, hatte es in den Sozialen Medien einen Aufruf zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen gegeben.

Der für Versammlungen oft genutzte Landhausplatz ist während des Landtages gesperrt.

Tiroler Polizei

„Versammlungen dürfen nur außerhalb der Bannmeile veranstaltet werden“, so die Exekutive. Der für Demos oft genutzte Landhausplatz bleibt während des Landtages gesperrt.

Verstärkte Polizeipräsenz
„Bereits die Teilnahme an Versammlungen bzw. Demonstrationen innerhalb der 300-Meter-Bannmeile ist verboten und kann mit bis zu 720 Euro bestraft werden“, berichtete die Polizei am Dienstag. Die Polizei werde jedenfalls verstärkte Präsenz zeigen und Missachtungen ahnden.