Mit Klagen gedroht

Anwaltsschreiben an NGOs: Heftige Kritik an Stadt

Mittels Anwaltsschreiben hat die Stadt Wien am Freitag - wie berichtet - zahlreiche Umweltschutzorganisationen, Einzelpersonen und Initiativen aufgefordert, die Demonstrations-Camps gegen die Stadtstraße in der Donaustadt sofort zu räumen. Anderenfalls würden rechtliche Schritte eingeleitet und die „entstandenen Schäden“ von den Aktivisten eingefordert. Zahlreiche NGOs verurteilten am Samstag die „Einschüchterungsversuche gegen die Zivilgesellschaft“ sowie die Drohung mit Millionenklage.

Die Umweltschützer protestieren gegen den Bau der Verbindung zwischen der Seestadt und der Südosttangente. Bereits am Donnerstag war die Polizei im Camp und hat es für aufgelöst erklärt. Am Freitag folgte das Anwaltsschreiben an die Aktivisten, in dem Rechtsmittel und Schadenersatzklage angedroht werden. Das Schreiben war von der Kanzlei Jarolim Partner verschickt worden. Darin wird festgehalten, dass der Allgemeinheit durch das „rechtswidrige Verhalten und die Verzögerung der Bauarbeiten immens hoher Schaden“ entstehe. Die Stadt Wien sei verpflichtet, „diese Schäden von den Verursachern einzufordern“.

Es wurde pauschal mit existenzbedrohenden Klagen in Millionenhöhe gedroht.

Kritik von Greenpeace

Laut den NGOs erhielten auch Initiativen, die gar nicht an der Besetzung beteiligt sind, das Anwaltschreiben. Allen wurde „pauschal mit existenzbedrohenden Klagen in Millionenhöhe gedroht“, kritisierte Greenpeace. Die Aktivisten betonten, sich nicht einschüchtern zu lassen und weiter gegen die Stadtautobahn zu demonstrieren.

Viel Kritik am Vorgehen der Stadt
„Dass die Stadt Wien uns junge Menschen, die sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen, mit Klagsdrohungen einschüchtern will, zeigt einmal mehr, dass sie mit ihrer Argumentation offensichtlich am Ende ist“, sagte Simon Pories von Fridays for Future. Das "demokratiepolitisch inakzeptabel Vorgehen einer Klagsdrohung, mit dem Klimaaktivisten mundtot gemacht werden sollen, erfolgte ausgerechnet am internationalen Tag der Menschenrechte, kritisierte Fridays for Future.

Greenpeace sieht in dem Anwaltsschreiben „den demokratiefeindlichen Versuch von Bürgermeister Michael Ludwig und der SPÖ Wien, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und das friedliche Engagement von jungen Klima- und Naturschützerinnen gegen die umstrittene Stadtautobahn zu unterbinden - ausgerechnet am Tag der Menschenrechte“.  Die Umweltschutzorganisation forderte Ludwig auf, „seinen Eskalationskurs sofort zu stoppen und sämtliche Klagsdrohungen umgehend zurückzuziehen“.

Auch die Gruppen Jugendrat, System Change not Climate Change sowie Extinction Rebellion verurteilten am Samstag via Aussendung das „brutale Vorgehen der Stadt Wien, die damit den friedlichen Protest zum Verstummen bringen will“. Neben der Rücknahme der Klagsdrohung wird ebenso ein Baustopp verlangt. „Mit dem Betonprojekt Stadtautobahn befeuert Ludwig die Klimakrise und bedroht damit unsere Zukunft“, kritisierte Lucia Steinwender von System Change not Climate Change. Protestcamp und Besetzungen bleiben weiter bestehen, bis auch die Stadtautobahn abgesagt ist, bekräftigten die Umweltschützer. Auch der WWF bewertet das Vorgehen der Stadt als „letztklassig und demokratiefeindlich“. Der Verein Südwind sieht in den Klagsdrohungen für öffentliche Meinungsäußerung einen Tabubruch.