Baustart am Montag

Stadtstraße-Aktivisten müssen Protestcamp räumen

Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) will rasch mit dem Bau der Stadtstraße und Spange S 1 starten. Das Protestcamp wurde am Donnerstagvormittag aufgelöst. Die Polizei informierte die Besetzer, dass die Stadt dies nicht länger dulden würde. Eine Zwangsräumung sei laut Sima aber nicht geplant.

Im Gegensatz zum Lobautunnel gab Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) für den Bau der Stadtstraße sowie der Spange S 1 grünes Licht. Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) kündigte daher am Donnerstag an: „Unser Ziel ist nun die rasche Umsetzung, die ja auch eine Auflage aus der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Seestadt Nord ist. Das bestehende Verkehrsnetz ist überlastet. U-Bahn, Bim und S-Bahn sind wichtige Faktoren, aber höherrangige Straßen sind nötig.“

„Es kann jetzt nicht mehr um Lobau gehen“
Das Einzige, was einen sofortigen Start noch verhindere, seien die Aktivisten, die mittlerweile seit Monaten die Baustellen besetzen. „Es kann ihnen jetzt aber nicht mehr um die Lobau gehen. Die Aktivisten können nicht mehr argumentieren, dass sie den Nationalpark ,retten’ würden“, so die Stadträtin.

Polizei erklärte das Camp offiziell für aufgelöst
Am Donnerstagvormittag stattete die Polizei dem Camp einen Besuch ab und informierte die Anwesenden, dass die Stadt die Besetzung nicht länger dulden werde. Die Versammlung gilt somit als aufgelöst, die Aktivisten sollen das Camp zeitnah räumen.

Aktivisten: „Wir bleiben!“
Der Start der Bauarbeiten für die Stadtstraße soll bereits am 13. Dezember erfolgen. Doch das könnte sich verzögern, denn freiwillig wollen die Aktivisten nicht abziehen, wie Lena Schilling vom Jugendrat bestätigt: „Wir bleiben!“ Und das können sie eventuell, denn laut dem Büro der Stadträtin plane man nicht, das Areal zwangsräumen zu lassen.

Wohnungen für 60.000 Menschen
Sima führte indes an, dass jene, die gegen die Stadtstraße seien, auch gegen leistbaren Wohnraum seien. Im Stadtentwicklungsgebiet sollen Wohnungen für 60.000 Menschen entstehen - der Großteil davon gefördert. Wien wachse pro Jahr um 10.000 Personen, etwa 4000 davon würden in die Donaustadt ziehen. Zudem siedeln sich Betriebe an, Kindergärten und Arbeitsplätze entstehen. „Für so ein Stadtgebiet benötigt es eine vielfältige Verkehrsinfrastruktur. Es kann nicht alles über Schienen abgewickelt werden“, so Gerhard Schuster von der Wien 3420 aspern development AG.