11.12.2021 10:00 |

Transparenzsenat prüft

Anzeige gegen Stadt-FPÖ wegen Wahlkampf-Inseraten

Der Gemeinderatswahlkampf 2019 holt die FPÖ jetzt ein. Es geht um Inserate im Wert von mehr als 26.000 Euro.
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Der mäßig erfolgreiche Gemeinderats-Wahlkampf der FPÖ 2019 in der Stadt hat für die Partei ein Nachspiel. Sieben Inserate im Wert von mehr als 26.000 Euro, die der Gemeinderatsklub finanziert hat, haben den Rechnungshof in Wien auf den Plan gerufen.

Die Klubs der Parteien werden durch Steuergeld finanziert. Wenn diese Klubs die Parteien finanziell unterstützen, handelt es sich für den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat um unzulässige Spenden.

Der Senat wird die Causa FPÖ nun prüfen. „Wenn es zu einer Strafe kommt, werden wir sie akzeptieren“, sagt FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl.

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