07.12.2021 13:17 |

„Aufbruch“ in Berlin

„Zeit der Tat beginnt“: Ampel-Koalition besiegelt

Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl in Deutschland haben SPD, Grüne und FDP ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür am Dienstag in Berlin ihren Koalitionsvertrag. „Jetzt beginnt die Zeit der Tat“, sagte FDP-Chef Christian Lindner nach der Unterzeichnung - er wird Finanzminister der neuen Regierung. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte, dass die Bewältigung der Corona-Pandemie die dringendste Aufgabe der neuen Regierung sein werde.

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„Das soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung“, sagte Scholz. Die Verhandlungsergebnisse der vergangenen Wochen machten Fortschritt möglich. Der SPD-Politiker soll am Mittwoch im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt und sein Kabinett angelobt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU).

Vertrag „auf der Höhe der Wirklichkeit“
Grünen-Chef und Vizekanzler in spe Robert Habeck betonte die Herausforderung, in der größten Industrienation Europas und der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt Klimaneutralität und Wohlstand zusammenzubringen. Habeck ist in der neuen deutschen Bundesregierung als Wirtschafts- und Klimaschutzminister vorgesehen und übernimmt die Aufgaben des Vizekanzlers. Die Grünen-Co-Chefin und designierte Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem Koalitionsvertrag „auf der Höhe der Wirklichkeit, auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität“.

Nach SPD und FDP hatten am Montag auch die Grünen dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag zugestimmt. Er trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen“. Zur Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrags hatten die drei Partner einen symbolträchtigen Ort ausgewählt: das Berliner Futurium, ein Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung.

Klimaschutz im Fokus
In ihrem über Wochen ausgehandelten Vertrag versprechen die Ampel-Parteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz. So soll die Industrieproduktion in Deutschland klimaneutral werden. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen.

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