Trump erhöht den Druck

Nationalgarde in US-Hauptstadt ist jetzt bewaffnet

Seit zwei Wochen patrouillieren Truppen der Nationalgarde auf Geheiß von US-Präsident Donald Trump in der Hauptstadt Washington D.C. Jetzt sind die Soldaten auch bewaffnet. Nach Trumps Darstellung sollen sie die überbordende Kriminalität eindämmen. Kritiker sprechen von Scharfmacherei.

Die Nationalgardisten sollen entweder mit M17-Pistolen oder M4-Sturmgewehren ausgestattet werden, sagten zwei Insider gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Am Sonntagabend (Ortszeit) waren bereits Soldaten mit Pistolen bewaffnet auf den Straßen der US-Hauptstadt zu sehen.

Schusswaffen als „letztes Mittel“
Die genaue Zahl der bewaffneten Truppen sei noch unklar. Hunderte unbewaffnete Soldaten der Nationalgarde sind seit zwei Wochen in den Straßen Washingtons im Einsatz, nachdem Trump einen Kriminalitätsnotstand für den Bezirk ausgerufen hatte. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte die Bewaffnung der Truppen in der vergangenen Woche genehmigt. Der US-Sender NBC berichtet, die Waffen dürften zur Selbstverteidigung und als „letztes Mittel“ bei „unmittelbarer Gefahr von Tod oder schwerer Verwundung“ eingesetzt werden.

Mit der Bewaffnung der Soldaten erhöht Trump den Druck auf die Hauptstadt weiter.(Bild: AFP/TASOS KATOPODIS)

Die von Trump in die Hauptstadt beorderten Nationalgardisten tragen jetzt Feuerwaffen.(Bild: AP/Rod Lamkey)

Gouverneur: Kein Notstand in Chicago
Trump kündigte zudem an, sein Vorgehen gegen die Kriminalität wahrscheinlich auf Chicago auszuweiten und deutete am Sonntag auch einen Einsatz in Baltimore an. Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, wies dies umgehend zurück. „Es gibt keine Grundlage und keine Befugnis für Donald Trump, zu versuchen, Bundestruppen in die Stadt Chicago zu schicken“, sagte Jeffries dem Sender CNN. Er warf Trump vor, eine Krise herbeireden zu wollen. Auch der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, erklärte, es gebe keinen Notstand, der einen solchen Einsatz rechtfertige.

Kritiker werfen Trump rechtspopulistische Scharfmacherei vor – und einen Versuch, seine Macht auszuweiten und von Demokraten regierte Städte zu kontrollieren. In Washington sind inzwischen mehr als 1900 Angehörige der Nationalgarde im Einsatz.

Kriminalität geht zurück
Trumps Darstellung einer Kriminalitätswelle in den von Demokraten regierten Städten steht im Widerspruch zu offiziellen Daten. Obwohl der Republikaner die Hauptstadt als von Verbrechen erfasst darstellt, zeigen die Zahlen einen Rückgang. Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, verwies darauf, dass die Mordrate in seiner Stadt im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent und die Zahl der Schießereien um fast 40 Prozent gesunken sei. Auch in Baltimore ist die Kriminalität rückläufig.

In Chicago und Baltimore hat Trump weitaus weniger Macht als im Bundesdistrikt Washington, wo er als Präsident größeren Einfluss ausübt. Als rechtliche Grundlage für einen Einsatz könnte er sich jedoch auf ein Bundesgesetz berufen. Diese als Section 12406 bekannte Bestimmung erlaubt dem Präsidenten den Einsatz der Nationalgarde, um eine Invasion abzuwehren, einen Aufstand niederzuschlagen oder die Einhaltung von Gesetzen zu erzwingen. Auf diese Regelung hatte sich Trump bereits Anfang des Jahres berufen, als er gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom Nationalgardisten nach Los Angeles entsandte.

Es ist keine Seltenheit, dass US-Präsidenten Einsätze der Nationalgarde anordnen. Allerdings geschah dies in nur wenigen Fällen ohne die Zustimmung des Gouverneurs des jeweiligen US-Staates.