04.12.2021 14:46 |

Kaum Zweifler

SPD ebnet Weg für deutsche Ampel-Koalition

Als erste der drei Ampel-Parteien hat die SPD im Rahmen eines Sonderparteitags dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zugestimmt. 99 Prozent der Delegierten stimmen für das Bündnis mit Grünen und Liberalen im Bund. Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz versprach dabei, beherzt anzupacken. Auch Kritik am neuen Bündnis kam auf - wenn auch nur leise.

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Während die Entscheidungen der beiden anderen Parteien noch ausstehen, stimmte die SPD mit einem mehr als deutlichen Votum für eine Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD). Von 608 abstimmenden Delegierten votierten 598 für den Vertrag, macht rund 99 Prozent. Sieben Delegierte stimmten gegen den Vertrag, drei enthielten sich.

Scholz energisch
„Wir haben jetzt die Chance: Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden“, sagte Scholz in seiner engagiert vorgetragenen Rede. SPD, FDP und Grüne verbinde ein „Fortschritts-Glaube“. „Zukunft wird gemacht“, sagte Scholz. „Der ergibt sich nicht einfach.“ Scholz verglich die kommende Bundesregierung mit der sozial-liberalen Regierung unter Willy Brandt 1969. „Ein solcher Aufbruch soll uns wieder gelingen“, sagte Scholz.

Stehen große Würfe bevor?
In ihrem Koalitionsvertrag versprechen die Ampel-Parteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz und einen Umbau der Industrie. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen. Der Mindestlohn soll rasch auf zwölf Euro steigen, und jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. „Ich bin wahnsinnig stolz auf das, was wir da gemeinsam verhandelt haben“, betonte Generalsekretär Lars Klingbeil.

Ganz zufrieden zeigten sich die Delegierten jedoch nicht. Insbesondere das Thema Mieten, die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr und die nicht festgeschriebene Erhöhung der Grundsicherung veranlasste zur Kritik - die aber, durch die fast überschwängliche Zustimmung, überschaubar ausfiel.

Der weitere Fahrplan
Am Sonntag will die FDP über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Grünen geben am Montag das Ergebnis ihrer Urabstimmung bekannt. Am selben Tag will die SPD ihre Ministerriege vorstellen. Am Dienstag soll dann der Koalitionsvertrag unterschrieben und Scholz am Mittwoch zum Kanzler gewählt werden.

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