24.11.2021 17:14 |

In Vertrag fixiert

Neue deutsche Regierung will Cannabis legalisieren

Knapp zwei Monate hat es seit der Bundestagswahl gedauert, jetzt haben SPD, Grüne und FDP die Grundlage für ihre Zusammenarbeit in einer neuen deutschen Regierung geschaffen. Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien stehen mehrere bemerkenswerte Vorhaben: Eines davon ist, dass die Droge Cannabis nun fix legalisiert werden soll. Weiters will die künftige Regierung den Mindestlohn anheben, einen Pflegebonus von einer Milliarde Euro freigeben und eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitsberufen einführen.

Geplant ist, dass lizenzierte Geschäfte Cannabis zu Genusszwecken an alle ab 18 abgeben dürfen. Durch die Legalisierung von Cannabis soll auch „die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet“ werden, wie es im Vertrag heißt. Nach vier Jahren sollen die gesellschaftlichen Auswirkungen dieses Gesetzes überprüft werden. Schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen wurde klar, dass die Freigabe von Cannabis ein Thema ist, wo sich SPD, Grüne und FDP leicht einigen können.

Mindestlohn steigt, Schuldenbremse ab 2023
Bei anderen Punkten sieht man die Handschrift der einzelnen Parteien: So soll, wie von SPD und Grünen gefordert, der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro auf 12 Euro pro Stunde steigen. Bei der Staatsverschuldung soll die im deutschen Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten werden - eine Forderung der FDP.

In Zeiten der Pandemie wenig überraschend nimmt das Kapitel „Pflege und Gesundheit“ viel Platz im Koalitionsvertrag ein. Die baldige neue Regierung will hier die „herausragende Leistung“ der Pflegekräfte anerkennen und deswegen eine Milliarde Euro für einen Steuerbonus für Pflegekräfte bereitstellen. Konkret wird die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3000 Euro angehoben.

Impfpflicht in Einrichtungen für Risikogruppen
Angesichts immer stärker steigender Corona-Zahlen auch in Deutschland kündigte Scholz einen ständigen Corona-Krisenstab im Kanzleramt an. Er sprach sich zugleich für eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen aus, wie sie schon im Vorfeld diskutiert worden war. „Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie.“ Der SPD-Politiker sagte weiter: „In Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Gruppen betreut werden, sollten wir die Impfung verpflichtend machen. Eine Ausweitung dieser Regelung bleibt zu prüfen.“

Klimapolitik: „Wir sind auf einem 1,5-Grad-Pfad“
„Oberste Priorität“ für die neue Koalition sei es, die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen. „Wir sind auf einem 1,5-Grad-Pfad“, äußerte sich Grünen-Co-Chef Robert Habeck am Mittwoch zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Die Ampel-Parteien wollten eine neue Geschichte schreiben, die „die Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz“ zeige. Statt immer neue Klimaschutzziele zu setzen, habe man sich entschieden, konkrete Maßnahmen zu vereinbaren.

Die wohl wichtigste davon ist der beschleunigte Ausstieg aus der Kohleverstromung. Der soll „idealerweise“ bis 2030 gelingen. Zugleich sollen erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden und modernere Gaskraftwerke errichtet werden - diese seien bis zu Versorgungssicherheit durch Wind, Sonne und Co. notwendig.

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