Mo, 20. August 2018

Notstand abgewendet

15.04.2011 07:28

US-Kongress winkt Obamas Budget-Kompromiss durch

Der von Demokraten und Republikanern erzielte Haushaltskompromiss in den USA hat wie erwartet die parlamentarischen Hürden genommen: Das Repräsentantenhaus in Washington billigte am Donnerstag mit 260 zu 167 Stimmen das Budget für das im September endende Fiskaljahr 2011, danach winkte der Senat das Gesetz durch. Beide Parteien hatten sich in der Nacht zum Samstag nach harten Verhandlungen auf Kürzungen in Höhe von 38,5 Milliarden Dollar (knapp 27 Mrd. Euro) verständigt.

US-Präsident Barack Obama bleibt nun bis Freitag um Mitternacht Zeit, das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen - dann läuft ein Übergangsbudget ab, das die Finanzierung des Staates derzeit sichert. Mit dem Kompromiss wendeten beide Seiten einen Haushaltsnotstand ab, bei dem Hunderttausenden Staatsangestellten unbezahlter Zwangsurlaub gedroht hätte.

Obama will 4 Billionen einsparen
Unterdessen stieß der von Obama am Mittwoch in einer Grundsatzrede vorgeschlagene Weg zur Haushaltssanierung auf heftigen Widerstand der Republikaner. Der Präsident hatte das Sparziel von vier Billionen US-Dollar (2,8 Billionen Euro) über die kommenden zwölf Jahre ausgegeben (siehe Infobox).

Dafür will er die allgemeinen Staatsausgaben senken, das riesige Verteidigungsbudget kürzen und den Anstieg der Gesundheitskosten dämpfen. Zudem will er die Steuererleichterungen für Reiche aus der Ära seines Vorgängers George W. Bush abschaffen.

Republikaner strikt gegen höhere Steuern
Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, machte deutlich, dass Steuererhöhungen mit seiner Partei nicht zu machen seien. Der Abgeordnete Eric Cantor, Nummer zwei der Republikaner im Repräsentantenhaus, nannte Obamas Sparplan oberflächlich. "Wir haben über die Details gesprochen, Mr. President, wir meinen es ernst - und wo stehen Sie?", sagte er.

Auch Haushaltsexperte Paul Ryan, der vergangene Woche für die Republikaner einen Haushaltsplan mit Kürzungen in Höhe von 4,4 Billionen Dollar über zehn Jahre vorgelegt hatte, griff Obama scharf an: Der Präsident habe "keine haushaltspolitische Führungsstärke" gezeigt, sondern lediglich eine "politische Breitseite" mit Blick auf seine Bewerbung um eine zweite Amtszeit abgefeuert.

Auch Gates warnt vor Einsparungen
Aber auch aus Obamas Regierung kam Kritik. Verteidigungsminister Robert Gates, der bereits unter Bush Pentagon-Chef war, warnte vor den Folgen der geplanten Einschnitte im Militärbudget in Höhe von 400 Milliarden Dollar. Dies werde zu Truppenreduzierungen und Abstrichen bei den militärischen Fähigkeiten der USA führen, sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell.

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