Im OÖ Landtag:

Gegen Kinderimpfung: MFG-Antrag sorgt für Wirbel

Naja, der Blick ist schon etwas besorgt: Kinderimpfung gegen das Corona-Virus. Gibt‘ s noch keinen Impf-Spray?

(Bild: Jöchl Martin)

Ein Initiativantrag des MFG-Landtagsklubs sorgt für Aufregung in Oberösterreichs Landespolitik: Die drei mit Landtagsmandaten ausgestatteten Corona-Maßnahmenkritiker beantragten, „der Oö. Landtag möge beschließen, die Impfung von Minderjährigen in Oberösterreich zu stoppen“. SPÖ und Neos regt - abgesehen vom Inhalt natürlich - auf, dass dieser Antrag nicht sofort in der Ausschussrunde am Mittwoch (1. Dezember) zurückgewiesen wurde, sondern mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ auf Wunsch der MFG zur Weiterbehandlung in die Gremien verwiesen wurde.

„Aufgrund der derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Covid-19 und der unzureichenden und unvollständigen Studienergebnisse zu den Substanzen gegen SARS-CoV-2, ist eine Impfung von gesunden Minderjährigen nicht mit dem Kindeswohl vereinbar“, heißt es in dem Initiativantrag der MFG-Fraktion: „Im Zweifel müssen die die (sic) Interessen der Minderjährigen über den öffentlichen Interessen stehen.“

Ein Schnappschuss vom 3. Landtagspräsidenten Binder, als Abgeordneter in den Reihen seiner KollegInnen bei der Ausschussrunde in den üppigen Redoutensälen in Linz, fördert auch den Blick auf die neue Situation in den Tagungsräumen für die Landtagsarbeit zutage: Maskenlose müssen hinter Plexiglas (hinten links)

(Bild: ZVG)

Über diesen Antrag wurde auf Wunsch der MFG nicht sofort abgestimmt, sondern er wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ „zurückgestellt“, das heißt, er wird im Ausschuss für Gesundheit und Soziales im Jänner wiederum behandelt. NEOS und SPÖ finden diesen Vorgang - so wie auch den Inhalt des Antrags - eine Zumutung, wie die Klubobmänner Felix Eypeltauer (NEOS) und Michael Lindner (SPÖ) fasst gleichlautend schreiben. 

Bei dieser Ausschussrunde mussten die MFG-Abgeordneten übrigens, wie schon im Vorfeld berichtet, zum Schutz der anderen Abgeordneten hinter Plexiglaswänden sitzen. MFG-Parteichef Joachim Aigner dürfte ein Maskenbefreiungsattest vorgelegt haben, Klubobmann Manuel Krautgartner wurde zumindest beim Hereinbewegen in den Saal mit Maske gesehen.

Grüne halten MFG-Antrag für „Schwachsinn!“
„Selbstverständlich haben auch die Grünen diesen Antrag abgelehnt“, sagt der grüne Klubobmann Severin Mayr zur Weiterleitung des MFG-Antrags in die nächste Ausschussitzung - und wird ziemlich pointiert: „Denn er ist Schwachsinn und man muss auch den Mut haben, schwachsinnige Anträge abzulehnen. Diesen Mut hat die ÖVP ganz offensichtlich nicht aufgebracht. Oberösterreich steckt in der größten Gesundheitskrise. Und aus dieser Krise kommen wir nicht mit Herumeierei und sinnentleerten Anträgen heraus, die man im Landtag in die nächste Runde schickt. Diese Krise meistern wir nur mit wirksamen Maßnahmen und konsequentem Vorgehen.“

Inhaltliche Unterstützung gibt‘s von ÖVP nicht
Aufgrund der Verwunderung über dieses schwarz-blaue Abstimmungsverhalten gibt es Stellungnahmen von beiden Fraktionen dazu. ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel bekräftigt:  „Die Anträge der MfG werden inhaltlich natürlich in keinster Weise unterstützt. Es wurde heute aber auch keine inhaltliche Abstimmung geführt. Wir bemühen uns, auch im Ausschuss Überzeugungsarbeit für die Impfung zu leisten. Die Kinderimpfung ist in Oberösterreich aufgrund der EMA-Zulassung gerade erst angelaufen. Wir sind vom Erfolg des Projektes Kinderimpfung überzeugt und möchten die neuen Kollegen im nächsten Ausschuss  davon auch aufgrund valider Daten überzeugen.“ Und er ergänzt: „Unser Ansatz in der Bekämpfung der Pandemie ist, dass dies nur gemeinsam gelingen kann. Ich möchte das Bemühen nicht aufgeben, alle parlamentarischen Kräfte davon zu überzeugen, dass die Impfung der Schlüssel zum Ende der Pandemie ist. Was passiert, wenn wir das nicht tun, haben wir heute im Anschluss der Ausschussrunde gesehen. Hunderte Menschen sind wütend, weil es offensichtlich Informationsdefizite gibt oder sie Falschinformationen auf den Leim gehen.“

FPÖ ist für umfassende und spezifische Aufklärung
Auch FPÖ-Klubchef Herwig Mahr nimmt zum Umgang mit dem Thema Kinderimpfung Stellung: „Die Impfung von Kindern ist eine Entscheidung, die Erziehungsberechtigte gemeinsam mit ihren Kindern in Absprache mit dem Facharzt treffen müssen. Jene Eltern, die ihre Kinder impfen möchten, sollen die Möglichkeit dazu haben. Eine umfassende und spezifische Aufklärung setzen wir - wie bei jeder Impfung - voraus“, stellt Mahr den Standpunkt der FPÖ Oberösterreich klar. Diesen hätten die Freiheitlichen auch im Zuge der heutigen Ausschussrunde ausführlich dargelegt, betont er, ohne auf die kritisierte Weiterleitung des MFG-Antrags selbst einzugehen.

Angebote für Kinderimpfung gehen weiter
Beim Ausschuss mit dem MFG-Antrag war auch Gesundheitsreferentin Christine Haberlander (ÖVP) dabei, sie kann aber als Regierungsmitglied nicht mitstimmen, wenn ein Antrag zur weiteren, späteren Behandlung zurückgestellt wird. Grundsätzlich sagt sie: „Ich freue mich, dass die Kinderimpfungen gut angelaufen sind. Die entsprechenden Angebote werden konsequent fortgeführt bzw. erweitert. Und es geht dabei insbesondere darum, dass gut aufgeklärt wird. Wir wollen auf die Sorgen, Ängste und zum Teil kursierenden Fake-News mit Argumenten eingehen, um so von der Wichtigkeit der Impfung zu überzeugen.“