Bei Landtagsausschuss:

MFG-Abgeordnete müssen in einem „Glaskobel“ sitzen

Corona spaltet nicht nur die Menschen draußen im Land, sondern auch die Abgeordneten im oberösterreichischen Landtag: Für die morgige Ausschussrunde in den Linzer Redoutensälen wurden Plexiglaswände aufgebaut, hinter denen die drei Landtagsabgeordneten der Corona-Maßnahmenkritikerfraktion der MFG sitzen müssen, falls sie sich weiter weigern, Masken zu tragen. Eine Art Glaskobel, überspitzt gesagt. Im Landtagsplenum am 18. November hatte sich MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner eine Ermahnung vom Ersten Landtagspräsidenten Max Hiegelsberger (ÖVP) eingehandelt, weil er sich einer Vereinbarung (bloß der anderen fünf Fraktionen?) widersetzt hatte, wenigstens bei Bewegung im Plenarsaal eine Maske zu tragen. 

Bei der ersten regulären Landtagssitzung kürzlich am 18. November in Linz waren die drei MFG-Abgeordneten Manuel Krautgartner (der Klubobmann), Dagmar Häusler und Joachim Aigner die einzigen, die konsequent das Maskentragen verweigerten. Auf Fotos ist diese Renitenz für die Nachwelt dokumentiert. Klubobmann Krautgartner setzte die FFP2-Schutzmaske auch dann nicht auf, wenn er durch den Plenarsaal zum Rednerpult ging, wie es eigentlich vereinbart war.

Für den dreitägigen Budgetlandtag Mitte Dezember wurde von der Landtagsführung („Präsidiale“, das ist Präsidium und Klubobleute) dann, wie der „Krone“ mitgeteilt wurde, einstimmig eine „generelle Maskenpflicht“ vereinbart, nämlich auch am Sitzplatz der 56 Abgeordneten und neun Regierungsmitglieder. Darüber haben wir auch berichtet - siehe Bericht hier. Immerhin findet diese Budgetsitzung noch in der oberösterreichischen Lockdown-Verlängerungswoche statt. 

Daraufhin erreichte uns die kryptische Nachricht vom MFG-Klubobmann Krautgartner (per Whatsapp): „Spannend was die Krone alles weiß ohne dabei gewesen zu sein“. Aufs direkte Nachfragen, ob er etwa den „einstimmigen“ Maskenpflichtbeschluss doch nicht mitgetragen habe, antwortete er ebensowenig wie seine Pressestelle. Dem Vernehmen nach haben tatsächlich aber nur die anderen fünf Fraktionen die „generelle Maskenpflicht“ einstimmig beschlossen. Die MFG-Fraktion habe das nur zur Kenntnis genommen, mit dem Hinweis, noch rechtzeitig mitzuteilen, wie man es mit den Masken handhaben werde. Vor der Ausschussrunde am Mittwoch (1. Dezember) dürfte so eine Klarstellung nicht erfolgt sein - daher der „Glaskobel“ zum Schutz der anderen Abgeordneten.

Falls die drei MFG-Abgeordneten beim Budgetlandtag (14. bis 16. Dezember) das Maskentragen verweigern, müssen sie aus dem Plenarsaal auf die Besuchergalerie ausweichen, wo der nächste „Glaskobel“ wartet - zum Schutz anderer Besucher. Das Problem: Eine Partei, die ihren Fraktionsobmann im Linzer Gemeinderat rauswirft (siehe Bericht hier), weil er für einen Impfbus stimmt, kann sich schlecht einer Maskenpflicht beugen. Denn was würden denn da die ohnehin hypersensiblen Anhängerinnen und Anhänger sagen?

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