Opposition tobt

Neues Gesetz könnte Berlusconi Prozess ersparen

(Bild: EPA)

Italiens Premier Silvio Berlusconi wird sich vermutlich ins Fäustchen lachen, denn in der Abgeordnetenkammer ist am Mittwochabend ein Gesetz verabschiedet worden, das dem skandalumwitterten Ministerpräsidenten einen seiner derzeit vier Prozesse ersparen könnte.

Nur unter starkem Protest der Opposition konnte das Gesetz, das Verjährungsfristen für Unbescholtene deutlich verkürzt, verabschiedet werden. Und genau von dieser Gesetzesstelle könnte der im Korruptionsfall des britischen Rechtsanwalts David Mills angeklagte Premier Berlusconi profitieren, weil sein Prozess schon im Sommer als verjährt erklärt werden könnte.

Neben dem Mills-Prozess, bei dem die Mailänder Staatsanwaltschaft dem Ministerpräsidenten vorwirft, dem britischen Anwalt im Jahr 1997 600.000 Dollar für Falschaussagen in Prozessen gegen Mediaset bezahlt zu haben, muss sich Berlusconi in drei weiteren Fällen vor Gericht verantworten: derzeit wegen der Sexaffäre mit der damals minderjährige Marokkanerin Ruby Rubacuori, die mit bürgerlichem Namen Karima el-Mahroug heißt, im sogenannten Mediaset-Verfahren, bei dem es um den Verdacht auf Betrug und Unterschlagung beim Kauf von Filmrechten für Berlusconis Medienkonzern in den 1990er-Jahren geht, und im "Mediatrade-Verfahren". Hier werden Berlusconis Gruppe Steuervergehen beim Verkauf von Film- und TV-Rechten vorgeworfen.

Opposition kämpfte gegen Verabschiedung
Die Opposition versuchte mit Obstruktionspraktiken, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. "Wir wollen noch so lang wie möglich die Debatte über dieses skandalöse Kapitel unserer demokratischen Geschichte offen halten", kommentierte der Fraktionschef der Oppositionspartei Demokratische Partei, Dario Franceschini. Die Partei um Berlusconi rief die Opposition auf, "eklatante Provokationen" zu vermeiden, weil dies dem Land ein schlechtes Image verleihen würde.

Die Parlamentarier von "Italien der Werte" listeten Prozesse auf, die mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ohne Aufklärung beendet werden: die Fälle Parmalat und Cirio, bei denen Tausende von Kleinsparern geprellt wurden, der Prozess wegen der Einstürze von Bauten beim Erdbeben von L'Aquila oder das Verfahren wegen des Brands im ThyssenKrupp-Werk in Turin, bei dem sieben Menschen ums Leben gekommen waren.