14 Milliarden Euro

Doppelbudget fix: Land durch Nebelbänke steuern

Knapp 14 Milliarden Euro stehen in NÖ für die beiden kommenden Jahren bereit, dennoch wird unterm Strich – nach heutiger Prognose – ein Defizit von etwa 869 Millionen Euro auflaufen. Gestern begann in St. Pölten die Debatte über das erste Doppelbudget der Landesgeschichte. Über allem schwebte der Schatten von Corona.

„Nebel ist aufgezogen, die See rauer geworden“, nahm Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko in seiner Budgetrede Anleihen bei der Schifffahrt. Der Kurs des milliardenschweren Tankers NÖ müsse behutsam geändert werden. Zwar sei die Krise nicht vorüber, aber der tiefste Punkt des wirtschaftlichen Wellentales überwunden. Ziel: „2026 schwarze Zahlen schreiben.“

Rotstift angesetzt
Neben dem großen Brocken Gesundheit und Soziales werde vor allem in Forschung, Familien sowie Klimaschutz investiert. Sparen will man im Straßenbau. Bei der Budgeterstellung musste Schleritzko übrigens kräftig den Rotstift ansetzen, denn die Begehrlichkeiten der Landesräte lagen 670 Millionen über den Möglichkeiten.

Mut zu neuer Politik
„Die ÖVP agiert nach dem Motto, hinter mir die Sintflut“, urteilte Indra Collini (Neos). Der Schuldenrucksack sei für nächste Generationen nicht mehr zu schultern. Es brauche Mut für eine neue Politik: „Die Zeit dafür wird kommen – auch in Niederösterreich!“ Helga Krismer (Grüne) nutzte die Budgetdebatte, um Grundsätzliches zu erörtern: „Verbreitetes Misstrauen gegenüber der Wissenschaft offenbart massive Defizite im Bildungssystem.“

Verlierer des Budgets
Zu den Einsparungen im Straßenbau kündigte sie an: „Wir werden genau schauen, dass nicht Radfahrer und Fußgänger auf der Strecke bleiben.“ Udo Landbauer (FPÖ) wies wie Rudolf Hundsmüller (SPÖ) kritisch darauf hin, dass keinerlei Corona-Mittel mehr vorgesehen seien. Letzterer beklagte außerdem: „Kinder, Familien und die Ärmsten sind die Verlierer des Landesbudgets.“

Ungewohnt an verbaler Schärfe mangeln ließ es indes Klaus Schneeberger (ÖVP) in seiner letzten Budgetdebatte. Nachdem er reihum für Einsatz in der Krise und Zusammenarbeit gelobt und gedankt hatte, schloss er mit der Feststellung: „Wir legen mit diesen Budgets die Basis für die Zukunft – im Miteinander!“

Von
Christoph Weisgram
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