Opposition unzufrieden

Corona-Verschärfungen: „Verzweiflungsangriff“

Politik
23.10.2021 10:02

Mit Unbehagen reagiert die Opposition auf den neuen Stufenplan der Regierung zur Corona-Bekämpfung. Skrupellosigkeit und Unmenschlichkeit hielt FPÖ-Chef Herbert Kickl der Koalition vor. Die angekündigten Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in der letzten Stufe seien ein „Verzweiflungsangriff auf die Bevölkerung.“ NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker gab zu bedenken, es sei nicht ausreichend, nur Maßnahmen zu definieren, die dann wirken, „wenn wir ohnehin schon an einer Notlage kratzen“. Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger sieht im Lockdown für Ungeimpfte eine „Drohgebärde“, die nur den Unfrieden befeuern würde.

Die Bundesregierung müsse zusätzlich zu Info-Kampagnen endlich jenen, die noch nicht geimpft sind, Impftermine zuschicken und zudem flächendeckend Antikörpertests ausrollen, wiederholte Loacker eine NEOS-Forderung. Die Regierung habe mit ihrem Festhalten an den Gratis-Tests leider zu lange falsche Signale kommuniziert: „Jetzt sehen wir das Ergebnis.“

Mit den beiden neuen Stufen 4 und 5 drohe für Millionen gesunde und symptomfreie Menschen eine Quarantäne von heute auf morgen, meinte Kickl. Da es offenbar auch beim dritten Stich sehr viele Bürger gebe, die noch abwarten, könnten damit auch geimpfte Menschen nach Ablauf der Gültigkeitsfrist ihrer Corona-Impfung eingesperrt werden, warnte der FPÖ-Obmann in einer Aussendung.

NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker (Bild: APA/Herbert Neubauer)
NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker

SPÖ: Lockdown wird Impfwilligkeit nicht steigern
Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger ließ am Samstag verlauten, er halte wenig von „Drohgebärden wie einem Lockdown nur für Ungeimpfte“, da diese „den gesellschaftlichen Unfrieden, aber bestimmt nicht die Impfwilligkeit“ befeuerten. Orientieren solle man sich auf Bundesebene am Modell einer Impflotterie, das das Burgenland mit derzeit 69,6 Prozent Geimpften zum bundesweiten Spitzenreiter avancieren ließ.

Köstinger verurteilt „Anti-Impf-Propaganda“ der FPÖ
„Bei Herbert Kickl wundert mich gar nichts mehr“, kommentierte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die Aussagen des FPÖ-Chefs. „Mit dem obersten Impfverweigerer des Landes kann man eine Pandemie nicht bekämpfen. Mit ihrer Anti-Impf-Propaganda sabotieren Kickl und seine FPÖ dauerhaft den Kampf gegen die Pandemie und gefährden damit Menschenleben“, so Köstinger.

Die Kritik der NEOS an den zusätzlichen Maßnahmen wies Köstinger ebenso zurück. Die Maßnahmen des Stufenplans habe man „schon vor Wochen“ definiert, nun würden weitere Maßnahmen ergänzt. Dies sei vorausschauende und planbare Politik im Kampf gegen Corona und im Sinne all jener, die sich durch eine Impfung schützen.

Reich warnt vor „grimmigen Situationen“
Die Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, betonte am Samstag im Ö1-„Mittagsjournal“, dass das Ziel sei, die Stufe vier zu vermeiden. Sie glaube, es gebe noch die Chance, „die Kurve zu kratzen“. Wenn aber der Trend fortschreite, werde es „ganz grimmige Situationen“ in den Spitälern geben: dann müssten drastische Maßnahmen gesetzt werden.

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