Die fortgesetzten russischen Angriffe auf die Ukraine haben die Infrastruktur und Energieversorgung des Landes nach Angaben des deutschen Auswärtigen Amtes in die Nähe „eines Kollaps“ gebracht. In Brüssel wird diese Woche über ein Milliarden-Paket abgestimmt, das Abhilfe schaffen könnte.
Das deutsche Außenministerium habe noch einmal 60 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt, sagte ein Sprecher am Montag. Die Menschen litten unter extremer Kälte und „brutalen russischen Angriffen“ auf die Energieinfrastruktur.
Man unterstütze Bargeldhilfen für Menschen in frontnahen Gebieten zur Anschaffung der nötigsten Güter, von Notstromaggregaten für Schutzräume, Heizsystemen, Kleidung und Decken. Man schaue, was noch an Schritten möglich sei. Das Entwicklungsministerium verwies auf ein Winterhilfe-Unterstützungspaket über 50 Millionen Euro, das man geschnürt habe.
Noch vor dem für Donnerstagabend einberufenen EU-Sondergipfel zu den transatlantischen Beziehungen steht die erste Plenartagung 2026 des EU-Parlaments in Straßburg mit gewichtigen Abstimmungen bevor.
Am Dienstag stehen drei Dringlichkeitsverfahren zum Ukraine-Darlehen auf der Tagesordnung: Gehen diese durch, kann das Parlament bereits diesen Donnerstag den vom letzten EU-Gipfel beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine und die dazugehörigen Gesetzesverfahren absegnen.
Der von der Kommissionschefin präsentierte Vorschlag sieht 60 Milliarden Euro für das ukrainische Militär und 30 Milliarden Euro als Budget-Hilfe vor. Vorgesehen ist zudem, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögen für die Rückzahlung zu nutzen, sollte Moskau für Kriegsschäden keine Entschädigung leisten.
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