Gewessler: „Absurd“

Lebensmittel: Grüne Vorschläge zur Finanzierung

Nudeln, Milch und Eier sollen im Supermarkt billiger werden, ohne dass es dem Staat teurer kommt. Wie soll diese Rechnung aufgehen? Zumindest bei den Grünen hat man sich darüber bereits Gedanken gemacht. Parteichefin Leonore Gewessler hat der „Krone“ ihre Vorschläge verraten. 

Milch, Eier, Erdäpfel, Gemüse – auch gefroren, Getreide, Salz, Nudeln, Brot und Gebäck: Erstmals nannte Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler am Sonntag bekanntlich die gesamte Liste jener Lebensmittel, die von der Mehrwertsteuersenkung auf fünf Prozent betroffen sind. Oder besser gesagt, betroffen sein sollen. Denn koalitionär abgestimmt war Bablers Vorstoß nicht, wie am Montag auch die Staatssekretäre der drei Parteien erklärten. 

Gewessler fürchtet „Augenauswischerei“
Offen bleibt beim Billig-Warenkorb nämlich weiterhin die Frage der Gegenfinanzierung. Konkrete Vorschläge dazu kommen jetzt von Grünen-Chefin Leonore Gewessler. Sie sagt: „Wir wollen, dass Butter, Brot und die Stromrechnung wieder leistbar sind. Dafür ist eine Mehrwertsteuer-Senkung sicherlich sinnvoll. Aber ein Jahr lang hieß es von der Regierung, für alles sei kein Geld da. Und jetzt werden plötzlich zwei extrem teure Maßnahmen angekündigt, ohne seriöse Gegenfinanzierung. Das ist entweder planlos oder bewusste Augenauswischerei.“

Es ist absurd: kein Geld für Pflege, Bildung oder leistbare Energie. Aber Millionen für neue Steuerprivilegien!

Leonore Gewessler, Parteichefin der Grünen

Leonore Gewessler denkt bereits voraus.(Bild: SEPA Media)

Grüne Gegenfinanzierungsvorschläge
Dabei gäbe es laut der grünen Frontfrau „genug Schrauben“, an denen man drehen könnte. „Die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen würde rasch über eine Milliarde Euro einsparen. So könnte man endlich fair und nachhaltig entlasten, statt auf dem Rücken der Bevölkerung zu kürzen“, meint sie. Konkret schlagen die Grünen vor, das Dieselprivileg als Steuergeschenk für die Frächter-Lobby abzuschaffen, was immerhin rund 600 Millionen Euro Ersparnis einbringen würde.

Zudem wünscht sich Gewessler eine Reform der pauschalen Besteuerung von Dienstwagen und Abstellplätzen, die laut internen Berechnungen rund 500 Millionen Euro Ersparnis zur Folge hätte. Weiteres Einsparungspotenzial ortet die Öko-Partei in der Streichung von Steuerbefreiungen bei motorbezogener Versicherungssteuer und NoVA (rund 100 Millionen Euro Ersparnis) sowie der Rücknahme der NoVa-Befreiung von Pick-Ups und schweren SUVs (rund 50 Millionen Euro Ersparnis).