Wilde Spekulationen

Bulgariens Präsident Rumen Radew tritt zurück

Rumen Radew(Bild: AFP/BERTRAND GUAY)

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew hat in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt bekannt gegeben. Im neuesten Euro-Land wurden jüngst Neuwahlen nach einer gescheiterten Regierungsbildung angekündigt, was nun zu Spekulationen führt.

Radew wird zurücktreten, wie er am Montag in einer Rede erklärte. Dies schürte Spekulationen, dass er eine eigene politische Partei gründen wird, um bei den bevorstehenden Parlamentswahlen anzutreten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Der Präsident steht dem Euro-Beitritt skeptisch gegenüber und gilt als Kreml-freundlich. 2021 wurde er erneut ins Amt gewählt. Seine politischen Ambitionen sind jedoch gewachsen, und Radew hat seit Langem mit der Gründung einer eigenen Partei kokettiert.

Sein Rücktritt, der in dem Balkanland erwartet wurde, erfolgt inmitten einer politischen Krise, in der Bulgarien auf die achten Parlamentswahlen in vier Jahren zusteuert. Aufgrund eines zersplitterten Parlaments gelang es einer Reihe von Wahlsiegern nicht, Mehrheiten zu erringen oder dauerhafte Koalitionen zu bilden.

Bulgaren sind wütend
Die letzte Koalition hielt fast ein Jahr, bis Proteste einen Rücktritt erwirkten. Die Demonstrationen richteten sich gegen Korruption und einen Budgetentwurf. An den Protesten nahmen Menschen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen teil.

Dazu zählten proeuropäische Gruppen, die den Euro-Beitritt zum 1. Jänner 2026 befürworteten, aber auch Menschen, die eine durch die Währungsumstellung ausgelöste Inflation fürchten oder engere Beziehungen zu Russland fordern. Die Demonstrationen richteten sich unter anderem gegen geplante Anhebungen der Sozialversicherungsbeiträge und der Dividendensteuer. Die Wut in der Bevölkerung hatte sich jedoch über längere Zeit aufgestaut. Wahlen werden in den kommenden Monaten erwartet.

Bulgarien ist Mitglied der NATO und gilt als ärmstes Land der Europäischen Union. Es benötigt dringend politische Stabilität, um die EU-Gelder für seine marode Infrastruktur schneller zu erhalten, ausländische Investitionen anzulocken und die systemische Korruption zu bekämpfen.