Regierung im Zwiespalt

Grönland: Österreich sucht den Dialog, aber …

Wie soll Österreich auf die Drohungen von Trump reagieren?(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die österreichische Regierung hat klargestellt, nichts von Donald Trumps Annexionsplänen für Grönland zu halten. Die aktuelle Krise müsse mit diplomatischem Fingerspitzengefühl angegangen werden, wird einstimmig erklärt – allerdings nicht um jeden Preis.

Trump versetzt Europa – wieder einmal – in Schnappatmung. Sein gekränktes Nobelpreis-Ego erlaube es ihm, sich dem „Frieden nicht mehr verpflichtet“ zu fühlen, erklärte er jüngst in einem Schreiben. Mit Zöllen gegen einige europäische Staaten und wenig subtilen Gewaltandrohungen will er nun die Arktis unter seine Kontrolle bringen.

Dass er mit seinem Pseudoanspruch auf Grönland jahrzehntelange Bündnisse und Sicherheitsstrukturen innerhalb der NATO einreißt, scheint den „Commander-in-Chief“ dabei wenig zu kümmern. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika setzt jetzt offen auf Erpressung.

Regierung solidarisch mit Grönland
Das sorgt auch in Österreich für Unverständnis. Die Bundesregierung betonte in mehreren Stellungnahmen, deeskalieren zu wollen. An der Seitenlinie zuschauen, wie sich Trump Grönland einverleibt und damit dem EU-Partner Dänemark schweren Schaden zufügt, will man aber auch nicht.

Sind bereit, entschlossen für unsere Interessen einzutreten.

Beate Meinl-Reisinger

Bild: AFP/JOHN MACDOUGALL

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade jetzt, wo europäische Länder Bereitschaft gezeigt haben, verstärkt Verantwortung für die Sicherheit in der Arktis zu übernehmen, Zolldrohungen gemacht wurden“, ließ Außenministerin Beate-Meinl Reisinger von den NEOS mitteilen. Österreich wolle „im vereinbarten High-Level-Dialog mit den USA“ unterstützen. Allerdings: Sollten Gespräche weiterhin nicht fruchten, „sind wir aber bereit, entschlossen für unsere Interessen einzutreten“.

Babler macht sich für Gegenzölle stark
Was das heißen könnte, erklärte davor bereits Vizekanzler Andreas Babler. Der Sozialdemokrat plädierte dafür, dass die Europäische Union zur Verteidigung Grönlands ihr wirtschaftspolitisches Gewicht in die Waagschale wirft. Konkret brachte er etwa Maßnahmen gegen große US-Technologiekonzerne und gegen Agrarprodukte ins Spiel, um die Unterstützer Trumps zu treffen.

Die EU müsse „selbstbewusst und geschlossen reagieren“, betonte zudem Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Montag. „Wir müssen uns auf unsere wirtschaftliche Stärke konzentrieren und die Nutzung aller zur Verfügung stehenden Instrumente in Betracht ziehen.“ Er will sich in den nächsten Tagen mit seinen EU-Amtskollegen in Davos und Brüssel „eng abstimmen“. Stocker bekräftigte die „volle Solidarität und Unterstützung“ für Dänemark und Grönland.

„Die Souveränität und territoriale Integrität sind ausnahmslos von allen zu respektieren. Entscheidungen über die Zukunft Grönlands dürfen und können nicht über die Köpfe der Menschen in Grönland und Dänemark hinweg getroffen werden“, unterstrich der Bundeskanzler.

Seitens der EU liege der Fokus „auf Dialog und Deeskalation“. „Gleichzeitig werden wir unsere Werte verteidigen und entschieden für unsere Interessen eintreten. Als größter Binnenmarkt der Welt können und werden wir als EU stark und selbstbewusst auftreten.“