13.10.2021 19:39 |

Staatsgeld für Partei

Kroatiens Ex-Premier wegen Korruption verurteilt

Das Urteil gegen den kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader im Korruptionsfall „Fimi Media“ ist rechtskräftig. Der Oberste Gerichtshof hat am Mittwoch das erstinstanzliche Urteil vom November 2020 bestätigt, die Strafe aber von acht auf sieben Jahre Haft verringert. Der Politiker mit guten Kontakten zur ÖVP war von 2003 bis 2009 Regierungschef. Er soll über eine PR-Firma Staatsgeld in die Kassen der auch jetzt regierenden konservativen HDZ geschleust haben.

Als Grund für die mildere Strafe wurden die gesundheitlichen Probleme des 68-Jährigen genannt, berichtete die Nachrichtenagentur Hina. Bestätigt wurden auch die Schuldsprüche gegen die Regierungspartei Kroatische Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) und zwei frühere Parteifunktionäre.

Plenkovic: „Wir haben damit nichts zu tun“
Der aktuelle Premier und HDZ-Chef Andrej Plenkovic wies am Mittwoch jegliche Verantwortung der jetzigen Parteiführung zurück. Die Verantwortung für die Affäre liege beim damaligen Parteichef, sagte er. „Wir haben damit nichts zu tun“, so Plenkovic. Er kündigte an, dass die HDZ das Urteil respektieren und die Strafe bezahlen werde.

Sanader wurde im Jahr 2000 nach dem Tod von Staatsgründer Franjo Tudjman HDZ-Chef, drei Jahre später Regierungschef. Am 1. Juli 2009 trat er überraschend vom Amt des Premierministers und Parteichefs zurück. Gründe nannte er keine, doch wurde über einen Zusammenhang mit dem Grenzstreit mit Slowenien spekuliert, das damals die EU-Annäherung Kroatiens blockierte.

Im Visier der Antikorruptionsbehörde
Bald geriet Sanader ins Visier der Antikorruptionsbehörde USKOK. Deren Ermittlungen ergaben, dass er durch Korruption während seiner Amtszeit dem Land einen Schaden von 1,4 Milliarden Kuna (186,27 Mio. Euro) zugefügt haben soll. Ende 2010 wurde Sanader in Österreich festgenommen. Dieses gilt als zweite Heimat des Ex-Premiers, der im Jahr 1982 an der Universität Innsbruck sein Doktorat gemacht hatte. Sanader verfügte auch über gute Kontakte zur aktuell massiv korruptionsbelasteten ÖVP.

In dem am Mittwoch bestätigten Urteil wurden Sanader und seine Parteifreunde für schuldig befunden, in den Jahren 2004 bis 2009 rund 70 Mio. Kuna (9,3 Mio. Euro) von staatlichen Unternehmen abgezweigt zu haben. Mittels fiktiver Aufträge an die PR-Firma Fimi Media wurden große Beträge aus öffentlichen Firmen abgezweigt und landeten im sogenannten Schwarzen Fonds der HDZ sowie in den privaten Taschen der Beteiligten.

Sanader muss laut dem höchstgerichtlichen Urteil etwas weniger an illegal erworbenen Mitteln zurückzahlen, nämlich 14,9 Mio. Kuna (1,98 Mio. Euro). Die aktuell regierende HDZ wurde zu einer Geldstrafe von 3,5 Mio. Kuna (470.000 Euro) verurteilt, darüber hinaus wird sie illegal erworbene Mittel von 14,6 Mio. Kuna (1,94 Mio. Euro) in das Staatsbudget zurückzahlen müssen. Der frühere HDZ-Schatzmeister Mladen Barisic bekam zwei Jahre und zehn Monate Haft, die frühere Buchhalterin Branka Pavosevic 16 Monate. Der ehemalige HDZ-Pressesprecher Ratko Macek wurde rechtskräftig freigesprochen.

Sanader bereits seit 2019 im Gefängnis
Der Fall „Fimi Media“, der in Kroatien zum Inbegriff für politische Korruption wurde, zieht sich seit über zehn Jahren hin. Sanader war zunächst bis Juli 2011 in Auslieferungshaft gesessen, ehe er an sein Heimatland überstellt wurde. Im ersten Prozess wurde er 2014 zu neun Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde ein Jahr später wegen Prozessfehlern aufgehoben und eine Neuaufrollung des Prozesses angeordnet. Der neue Prozess begann 2016. Sanader ist bereits seit 2019 wegen einer weiteren seiner vielen Korruptionsaffären im Gefängnis. Er sitzt die sechsjährige Haftstrafe aus der Schmiergeldaffäre „Planinska“ ab.

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