09.10.2021 13:17 |

Ruhe vor dem Sturm?

Regierungskrise: ÖVP und Grüne auf Tauchstation

Nachdem sich Österreichs Spitzenpolitiker bis Freitagabend mit Stellungnahmen zur Regierungskrise regelrecht überboten haben (oben das bislang letzte Statement des Bundeskanzlers), blieb es am Samstag vorerst ruhig. Sowohl im Kanzleramt als auch im grünen Klub herrschte nach außen hin großes Schweigen, im Hintergrund laufen dem Vernehmen nach aber - wenig überraschend - ständig Beratungen innerhalb der Parteien. ÖVP und Grüne, die eigentlich wohl schon geschiedenen Partner in einer Noch-Koalition, haben sich zuletzt in ihren jeweiligen Positionen einzementiert.

Trotz der massiven Vorwürfe der Untreue und Bestechlichkeit in Zusammenhang mit mutmaßlich geschönten Meinungsumfragen und bestellter Berichterstattung in der Zeitung „Österreich“ klammert sich Kurz an sein Amt. Er weist die Anschuldigungen zurück und stellte erst Freitagabend erneut klar, dass er nicht zurücktreten will.

Kogler stellte Koalitionspartner Ultimatum
Für die Grünen geht sich eine Koalition mit einem ÖVP-Chef, gegen den wegen Korruption ermittelt wird, aber nicht aus. Sie verlangen, dass eine „untadelige Person“ Kurz ersetzt. Sollte dieses Ultimatum, das Vizekanzler Werner Kogler der ÖVP gestellt hatte, nicht erfüllt werden, dürften die Grünen durchaus bereit sein, am Dienstag einem Misstrauensantrag der Opposition gegen Kurz zu einer Mehrheit zu verhelfen. Daran soll Kogler nach Informationen der APA auch in seinen jüngsten Gesprächen mit den Chefs von SPÖ, FPÖ und NEOS keinen Zweifel gelassen haben. Offenbar gibt es von den Grünen aber nach wie vor Versuche, innerhalb der ÖVP Partner für eine weitere Zusammenarbeit zu finden.

Sollten die Grünen Kurz nicht geschlossen das Misstrauen aussprechen, könnten dies auch nur einige Abgeordnete tun: Denn im Klubstatut ist laut einem Grünen-Mandatar ausdrücklich festgeschrieben, dass es in den Klubbesprechungen und -vorbereitungen keine Absprachen zum Abstimmungsverhalten gibt. Im Grünen Klub selbst herrschte am Samstag das große Schweigen. „Alles zur gegebenen Zeit“, so Klubchefin Sigrid Maurer. Man sei in einer heiklen Phase, man wolle die derzeit laufenden Gespräche nicht durch Ansagen von außen stören, hieß es aus dem grünen Umfeld. 

Grünen-Abgeordnete schießen online scharf gegen Kurz
Mehrere Grünen-Abgeordnete haben in den sozialen Medien jedenfalls scharfe Kritik an Kurz geübt, darunter Nina Tomaselli und David Stögmüller, die beide die Grünen im Ibiza-Untersuchungsausschuss vertreten hatten. „Ein Bundeskanzler, der mit diversen Strafverfahren gegen sich selbst beschäftigt ist, kann eine derartige Verantwortung für den gesamten Staat unter diesen Umständen nicht tragen“, schreibt Stögmüller auf Facebook. „Kurz stellt die eigenen Interessen über die eines ganzen Landes. Die #ÖVPKrise erschüttert Österreich. Kurz hat nichts verstanden, er ist nicht mehr amtsfähig“, heißt es bei Tomaselli auf Twitter.

Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Kickl?
Am späten Freitagabend tagten nach APA-Informationen auch die Länderspitzen der Grünen. Dort soll Geschlossenheit geherrscht haben, die Landesparteichefs sicherten Kogler und Maurer freie Hand zu. Kogler soll in der Sitzung für seinen derzeitigen Kurs Applaus geerntet haben. So sind sich zwar alle einig, dass Kurz wegmüsse, unterschiedliche Ansichten dürfte es aber noch darüber geben, wie es danach weitergehen soll. Die Festlegung von FPÖ-Chef Herbert Kickl, dass es ohne die Freiheitlichen nicht gehen wird, dürfte kein allzu großes Hindernis sein. Eine Zusammenarbeit mit dem Erzfeind der Grünen könnte man öffentlich etwa damit argumentieren, dass man in schwierigen Zeiten über die Parteigrenzen hinweg Verantwortung für das Land übernehme, hieß es hinter vorgehaltener Hand.

Wie es nun am Wochenende tatsächlich weitergeht, ist unklar. Von der Grünen-Spitze war vorerst kein Auftritt angekündigt. Das Kanzleramt war nicht erreichbar. Im Hintergrund Alternativen zu Kurz an der Parteispitze zu finden, dürfte ziemlich unmöglich sein, solange dieser selbst nicht bereit ist, aufzugeben, meinte ein Vertreter der „schwarzen“ ÖVP gegenüber der APA.

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