„Idioten als Minister“

Dodik wird gegenüber Meinl-Reisinger ausfällig

Meinl-Reisinger zieht aktuell den Zorn eines bosnisch-serbischen Extremisten auf sich.(Bild: AP/Darko Vojinovic)

Der Präsident der bosnischen Republika Srpska, Milorad Dodik, hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger beschimpft. Der serbische Ultranationalist nannte die NEOS-Politikerin „Idiotin“ und kritisierte ihren Besuch in Sarajevo aufs Schärfste. 

„Ich kann sehr gut zwischen dem österreichischen Volk und bestimmten Politikern unterscheiden. Ich bin dankbar, dass unsere Leute dort arbeiten können – mit dem Wissen, dass sie dort manchmal auch Idioten als Minister haben“, erklärte Dodik der „Presse“.

Zum Hintergrund: Im März hatte die gesamtstaatliche Staatsanwaltschaft Bosnien und Herzegowinas Haftbefehle gegen Dodik und zwei weitere hochrangige Politiker der Republika Srpska erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, gegen die verfassungsmäßige Ordnung Bosnien und Herzegowinas verstoßen zu haben. In Österreich darf Dodik seither nicht mehr einreisen.

Dieser kritisierte in diesem Zusammenhang auch Meinl-Reisingers Besuch in Sarajevo, der Hauptstadt des Gesamtstaats Bosnien und Herzegowina, Anfang April. „Wenn eine Ministerin, die erst ein paar Tage im Amt ist, nach Sarajevo reist und dort der Atmosphäre des Schulterklopfens erliegt, zeugt das davon, dass es in Österreich auch unseriöse Minister gibt“, sagte er.

„Was ist das für eine Art, was für ein Verhalten, sich erst beim Abendessen von den Muslimen negatives Gerede über das Monstrum Dodik einflüstern zu lassen und aufgrund dessen mit einer politischen Stellungnahme aufzuwarten?“, wurde Dodik von der Zeitung zitiert.

Er habe das Recht, „Minister nicht zu respektieren, die mich nicht respektieren“, sagte Dodik. Sollte „diese Frau“ zufällig auf das Territorium der Republika Srpska gelangen, würde der Extremist sie sofort rauswerfen lassen.

Meinl-Resinger während ihres Besuchs in Sarajevo(Bild: APA/MICHAEL GRUBER)

Dodik droht Meinl-Reisinger
Gegenüber dem Nachrichtenmagazin „profil“ erklärte der 66-jährige Politiker der serbischen „Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten“ zudem: „Die österreichische Außenministerin glaubt wohl, sie gehört einer höherwertigen Rasse an. Das tut sie nicht. Ich werde alles dafür tun, dass sich unsere serbische Gemeinschaft in Österreich organisiert und dass sie ihren Willen ausdrückt.“

Der Staat Bosnien-Herzegowina sei für die bosnischen Serben „eine Last, die wir nicht lieben“, so Dodik in der „Presse“. „Wir sind hier, weil wir das müssen und eine übermächtige NATO-Macht uns dazu getrieben hat. Das ist nicht unsere Position, sondern Bosniens surrealistische Realität. Wir haben keinerlei Sezessionspläne. Wir drücken nur unsere Unzufriedenheit mit diesem Staat aus. Aber auch die Kroaten und Muslime sind unzufrieden. Und so wie ich sehe, scheint auch die EU mit diesem Staat nicht zufrieden.“

Dodik reitet Attacken gegen Österreichs Außenministerin.(Bild: AP/Armin Durgut)

Im Land brodelt es weiter
Bosnien-Herzegowina wurde 1995 nach dem dreijährigen Krieg mit mehr als 100.000 Toten gemäß dem Dayton-Friedensabkommen in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina aufgeteilt. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden. Festgeschrieben ist im Dayton-Abkommen auch das einflussreiche Amt eines Hohen Repräsentanten der UNO, der über den Friedensvertrag wacht.

Seit Dezember 2022 hat Bosnien den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die Europäische Union beschloss im März des vergangenen Jahres die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Österreich unterstützt die graduelle Integration des Westbalkans in die EU, wofür es sich auch in der Staatengruppe der „Freunde des Westbalkans“ einsetzt. Der Gruppe gehören neben Österreich die Länder Italien, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Slowakei und Slowenien an.