08.10.2021 10:55 |

Kogler/Maurer vs. Kurz

Grüne legen sich fest: „Untadelige Person“ gesucht

In der durch die Ermittlungen gegen die ÖVP ausgelösten Regierungskrise hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Freitag seinen Gesprächsreigen mit der Opposition gestartet. Als Erste war am Vormittag SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an der Reihe. Vor Beginn legten sich die Grünen vehementer als bisher gegen den unter Beschuss geratenen ÖVP-Chef Sebastian Kurz als Kanzler fest. Ihr Verhalten beim Misstrauensantrag der Opposition am Dienstag ließen die Grünen dennoch offen.

„Die ÖVP ist aufgerufen, eine untadelige Person zu finden, die dieses Amt ausführen kann“, sagte Klubobfrau Sigrid Maurer. Sie war gemeinsam mit Kogler zum Treffen mit der SPÖ ins Parlamentsausweichquartier gekommen. Der Vizekanzler und Grünen-Chef sprach dabei von „ganz gravierenden, schweren Vorhalten“, wodurch sich die Handlungs- und Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers als gefährdet darstelle. Deshalb wolle er nun andere Möglichkeiten mit den anderen Parlamentsparteien ausloten.

Maurer: „Ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist“
Zur am Donnerstag erfolgten Festlegung der ÖVP auf Kurz meinte Kogler, dies sei dem Regierungspartner unbenommen. Die ÖVP als staatstragende Partei habe aber mehrere Möglichkeiten der Personalauswahl, bei denen nicht jahrelang schwere Gerichtsverfahren drohten. Maurer sah das ähnlich. Es stünden schwere Vorwürfe, etwa Korruption und der Missbrauch von 1,3 Millionen Euro an Steuergeld, im Raum. Kurz werde künftig ständig damit beschäftigt sein, diese Vorwürfe zurückzuweisen. „Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist“, sagte sie.

Grünes Verhalten beim Misstrauensantrag offen
Dass die ÖVP niemanden anderen nominiere, löst für sie die nunmehrigen Gespräche aus. „Offensichtlich weigert sich die ÖVP, eine solche untadelige Person bereitzustellen, deswegen reden wir mit den anderen Parteien“, sagte Maurer. Ob die Grünen also beim Misstrauensantrag der Opposition am Dienstag mitgehen werden, wenn Kurz nicht ausgetauscht wird, ließ sie offen.

Rendi-Wagner: „Es liegt an den Grünen“
Rendi-Wagner spielte - wie tags zuvor schon Kurz und die ÖVP - den Ball dem kleinen Regierungspartner zu. „Es liegt an den Grünen, zu entscheiden, ob sie das System Kurz weiter stützen wollen“, sagte sie. Wichtig sei, dass offen und ehrlich gesprochen werde. Über mögliche Koalitionsvarianten ohne die ÖVP wollte sie nicht spekulieren, auch der Frage nach ihren eigenen Ambitionen auf die Kanzlerinnenschaft wich sie aus. Es gehe um das Land, um Ruhe, Stabilität und eine Regierung, die nicht ständig im Fokus der Justiz stehe.

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