GUTEN MORGEN

Razzia im Kanzleramt | Grenze überschritten?

Bisher war es „nur“ Falschaussage, die Kanzler Sebastian Kurz vorgeworfen wird. Jetzt geht es um viel mehr, nun steht Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit im Raum. Und mit diesen Verdachtsmomenten in ihren Papieren rückten am Mittwoch in der Früh von der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft ausgeschickte Ermittler zu Durchsuchungen unter anderem in die ÖVP-Zentrale, ins Finanzministerium und in das Kanzleramt aus! Am Nachmittag bestätigte dann die WKStA, dass sie Ermittlungen gegen Kurz und neun weitere Beschuldigte führe. Für diese gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.  Um was es geht? Inseratenkorruption in Verbindung mit dem sattsam bekannten Medien-Mann Wolfgang Fellner! Es seien Umfragen in Auftrag gegeben und publiziert worden, so der Vorwurf, die aus Steuergeldern vom Finanzministerium über Scheinrechnungen finanziert wurden - zum Nutzen von Kurz und Fellner. Die Staatsanwaltschaft meint, dass die Zahlungen „verdeckte Gegenleistungen für Einflussmöglichkeiten auf die redaktionelle Berichterstattung“ gewesen seien. Ein schwerwiegender Vorwurf!  

Grenze überschritten? Von einer „unzulässigen Grenzüberschreitung“ sprach der Bundespräsident gestern Abend im Zusammenhang mit den neuen Ermittlungen gegen den Bundeskanzler und sein engstes Umfeld. Meinte der Präsident, die Durchsuchungen im Kanzleramt, dieser in der Republiksgeschichte bisher einmalige Akt sei eine „unzulässige Grenzüberschreitung“? Nein! Van der Bellen konstatiert, wir seien Zeugen eines „schwerwiegenden Vorgangs geworden.“ Er erinnert auch daran, dass es Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei, „unabhängig vom Ansehen der Person“ Verdachtsmomenten nachzugehen - und sowohl Belastendes als auch Entlastendes zu ermitteln. Ja, auch Entlastendes! Die unzulässige Grenzüberschreitung - die ortet er aber doch bei der ÖVP - im von einem Abgeordneten geäußerten Generalverdacht gegenüber der Staatsanwaltschaft. Ja, wer aller hat hier Grenzen überschritten? Der Kanzler und seine engsten Verbündeten? Oder doch die Justiz? Welche Grenzen werden da noch gesprengt? Wie hält das der grüne Koalitionspartner aus? Wie die ÖVP? Wie die Koalition, die Regierung? Wie die Republik? Und: Wie hält es Sebastian Kurz selbst aus?Für ihn und sein Umfeld ist alles ein einziger großer Vernichtungsfeldzug. Aber nur wenn er wirklich keine Grenzen überschritten hat wird er diesen „Feldzug“ überstehen können.

Einen schönen Tag!

Klaus Herrmann
Klaus Herrmann

Mehr Nachrichten

Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Dienstag, 26. Oktober 2021
Wetter Symbol
(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)