Auch zur Impfpflicht

Startschuss für gleich vier Volksbegehren gefallen

Für vier Volksbegehren hat am Montag die Eintragungswoche (20. bis 27. September 2021) begonnen. Unterstützungserklärungen können für die Initiative „Kauf Regional“, für ein Begehren zur Notstandshilfe sowie für „Impfpflicht: Notfalls Ja“ und „Impfpflicht: Striktes Nein“ abgegeben werden. 26 weitere sind registriert und befinden sich im sogenannten Einleitungsverfahren, wobei das „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ am meisten Aufmerksamkeit auf sich ziehen konnte.

Bei den aktuellen Initiativen haben sich zwei - ähnlich dem Raucher-Begehren im Vorjahr - die Simulation eines Volksentscheids zum Ziel gesetzt: und zwar pro und contra verpflichtende Immunisierung. Bei der Notstandshilfe geht es den Einbringern darum, das einst unter Türkis-Blau geplante „Arbeitslosengeld neu“ zu verhindern. „Kauf regional“ fordert einen Ausgleich des Wettbewerbsnachteils gegenüber dem Onlinehandel etwa durch eine Regionaltransferabgabe. Die vorläufigen Ergebnisse sollen laut Innenministerium am Abend des 27. September vorliegen.

Mit einem Volksbegehren kann die Behandlung eines Gesetzesvorschlags (oder auch nur einer „Anregung“) im Nationalrat erreicht werden, wenn dafür mindestens 100.000 gültige Unterstützungsbekundungen gesammelt werden konnten. Bisher gab es 50 davon. Relativ erfolgreich war zuletzt das Klimavolksbegehren im Vorjahr, das 380.590 Österreicher mobilisierte.

Viele Anliegen wollen behandelt werden
Unter den derzeit 26 registrierten, sich um Einleitung bemühenden Volksbegehren findet sich ein buntes Potpourri an Anliegen. Neben dem „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ wird in anderen Initiativen etwa der Rücktritt der Bundesregierung oder „Kurz muss weg“ verlangt, die Beibehaltung der Sommerzeit, die Abschaffung der Covid-Maßnahmen oder das „Recht, nicht zu gendern“. Auch gegen Lebendtier-Transporte, für ein bedingungsloses Grundeinkommen, für die antirassistische Initiative „Black voices“ oder auch die sofortige Abschiebung von „Asylstraftätern“ wird geworben.