Ein Rechtskrieg droht

Streit um Gastpatienten in der Ostregion eskaliert

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) will die Zahl der Gastpatienten in Wiens Spitälern weiter senken – und stößt auf Widerstand.(Bild: Karl Schöndorfer)

Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker will die Zahl der Gastpatienten in Wiens Spitälern weiter senken – und stößt auf Widerstand. Sowohl Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, als auch Niederösterreichs Landesrat Ludwig Schleritzko erwägen bei Benachteiligungen rechtliche Schritte. Bürgermeister Michael Ludwig bittet nun einmal mehr zum runden Tisch.

Seit Jahren wird zwischen Niederösterreich, Wien und dem Burgenland über die Versorgung der „Gastpatienten“ in Wien gestritten. Nach einem Vorstoß des Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrats Peter Hacker, wonach die Zahl der Gastpatienten in den Spitälern der Hauptstadt weiter sinken solle, sind die Diskussionen neu entflammt. Burgenlands Landeshauptmann (und Hackers Genosse) Hans Peter Doskozil übt offene Kritik an Hacker und droht sogar mit rechtlichen Schritten. Auch in Niederösterreich behält man sich rechtliche Schritte gegen eine mögliche Schlechterstellung von Patienten vor.

„Die Stadt Wien setzt allein auf Konfrontation zulasten der Patienten, statt auf Kooperation. Das können wir als umliegende Bundesländer einfach nicht hinnehmen“, erklärt Niederösterreichs ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko. Die Abgeltung der Gastpatienten im Finanzausgleich mit den rund 500 Millionen Euro, die das Land Niederösterreich leiste, sei laut dem Landesrat geltendes Recht, unterzeichnet von Michael Ludwig als Bürgermeister der Stadt Wien.

Für mich ist eines klar: Jeder Mensch hat die beste Gesundheitsversorgung verdient, unabhängig davon, wo er gerade wohnt!

Michael Ludwig, Bürgermeister in Wien

„Unsere Hand war immer ausgestreckt, und ich strecke sie erneut aus. Setzen wir uns alle an einen Tisch und sorgen dafür, dass wir in der Ostregion eine gemeinsame Gesundheitsversorgung planen. Wir sind jederzeit offen, diese Gespräche ehebaldigst zu führen“, erklärt Michael Ludwig.