Ärger wegen Sanktionen

Israel gegen EU: „Verlässt sich auf Hamas-Angaben“

Viele Palästinenser müssen zum wiederholten Male flüchten.(Bild: AFP/EYAD BABA)

Israel hat EU-Chefin Ursula von der Leyen einen wütenden Brief geschrieben. Die israelische Führung kritisiert darin das Brüsseler Vorhaben, Sanktionen wegen des Gazakrieges auszusprechen. Die EU lasse sich von Terroristen blenden ...

Wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen bestimmte Handelsvorteile aussetzen zu wollen, sei „unverhältnismäßig“ und „beispiellos“, teilte Israels Außenminister Gideon Saar in einem Schreiben an die Kommissionspräsidentin mit.

Ein solcher Vorschlag sei im Falle anderer Länder noch nie umgesetzt worden, kritisierte Saar. Die EU-Kommission verlasse sich auf Angaben der Hamas und spiele der Terrororganisation damit in die Hände.

Israel sei der Gaza-Krieg nach dem Hamas-Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 Krieg aufgezwungen worden, argumentiere Saar. Man werde sich nicht „von Drohungen einschüchtern lassen“, solange die Sicherheit des Landes gefährdet sei.

EU setzt auf wirtschaftlichen Hebel
Als Reaktion auf Israels Vorgehen im Gazastreifen will die EU-Kommission an diesem Mittwoch weitere konkrete Vorschläge für Sanktionen gegen das Land vorlegen. Wie eine Sprecherin mitteilte, wird es dabei unter anderem um ein mögliches Aussetzen von bestimmten Handelsvorteilen gehen, die Teil eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sind.

Der Vorschlag gehöre zu den in der vergangenen Woche angekündigten Maßnahmen von Kommissionspräsidentin von der Leyen, sagte sie. Diese sehen auch einen Stopp von Zahlungen aus einem EU-Topf für die internationale Zusammenarbeit vor.

Ob der Vorschlag für ein Aussetzen von Handelserleichterungen die notwendige Unterstützung des Rats der EU-Mitgliedstaaten bekommen wird, ist unklar. Von der Leyen selbst hatte am vergangenen Mittwoch eingeräumt, ihr sei bewusst, dass es schwierig sein werde, Mehrheiten dafür zu finden.

In Brüssel wird noch gestritten
Die EU ist im Umgang mit Israel tief gespalten. So gibt es bis heute nicht einmal die notwendige Mehrheit für einen bereits im Juli vorgelegten Kommissionsvorschlag, Teile der Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe einzustellen. Unter anderem die österreichische Bundesregierung ist gegen die Maßnahme. Auf der anderen Seite steht zum Beispiel die spanische Regierung, die das Vorgehen der EU für viel zu zögerlich hält.

Zur aktuellen israelischen Bodenoffensive in der Stadt Gaza sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die EU habe wiederholt an Israel appelliert, die Operation in Gaza-Stadt nicht zu intensivieren, da dies zu mehr Zerstörung, mehr Toten und mehr Vertreibung führen werde. „Es ist höchste Zeit, den Kreislauf von Gewalt, Zerstörung und Leid zu durchbrechen“, forderte er. Menschenrechtler werfen der israelischen Regierung Völkermord vor.