Streit um Neutralität

„Schnapsrausch“: Moskau attackiert Meinl-Reisinger

Der Streit zwischen Beate Meinl-Reisinger und Dmitri Medwedew um Österreichs Neutralität droht zu eskalieren. Denn nun holte der russische Ex-Präsident zu neuen wüsten Schimpftiraden gegen die Außenministerin aus und bringt sie sogar in die Nähe des Alkoholkonsums ...

Medwedew wirft NEOS-Politikerin Meinl-Reisinger vor, einerseits mit einem NATO-Beitritt Österreichs zu liebäugeln – und andererseits aufgrund Österreichs Neutralität Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine in Wien vorzuschlagen.

Vergleich mit untergegangenem Kaiserreich
„Die österreichische Außenministerin erinnert an die einstige Größe des untergegangenen Kaiserreichs und an Wiens Stellung in der Diplomatie“, attackierte der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates die NEOS-Chefin auf seinem russischen Telegramkanal.

Screenshot von Medwedews Attacken auf Telegram (wir haben seine Aussagen im Storytext übersetzt):

Medwedew auf Telegram(Bild: Screenshot/Telegram)

Medwedew als Putins Mann fürs Grobe
Und er fügt hinzu: „Fast zwei Monate nachdem sie über die Notwendigkeit eines NATO-Beitritts gesprochen hatte (Anm.: Tatsächlich gibt es seitens Meinl-Reisinger bzw. der NEOS keine Forderung nach einem NATO-Beitritt Österreichs, sondern lediglich nach einer Debatte über eine Neuausrichtung der europäischen Sicherheitspolitik), erklärte sie plötzlich, dass die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Österreich stattfinden sollten, da das Land ein neutrales Land sei und nicht dem Bündnis beitreten dürfe. Sie sei, so heißt es, kategorisch gegen diesen Beitritt.“

Der Rausch des österreichischen Schnapses scheint verflogen zu sein, Beate ist jetzt nüchtern und hat große Angst.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew attackiert die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) scharf.

Abschließend ätzte Putins Mann fürs Grobe: „Der Rausch des österreichischen Schnapses scheint verflogen zu sein, Beate ist jetzt nüchtern und hat große Angst. Sie hätte wohl im Geschichtsunterricht besser aufpassen müssen ...“

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew legt im Streit mit Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nach.(Bild: Krone KREATIV/AFP (2))

„Russland wird EU-Staaten bis zum Ende des Jahrhunderts verfolgen“
Medwedew ist für seine grobe Wortwahl bekannt. Ebenfalls am Montag erklärte er, dass Russland die EU-Staaten „bis zum Ende des Jahrhunderts“ verfolgen werde. Hintergrund seien Berichte, wonach die EU-Kommission erwägt, die Erträge aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden.

Moskau drohte Österreich bei NATO-Beitritt mit Militärgewalt 
Der Streit zwischen Moskau und Wien läuft bereits seit mehreren Wochen. Zunächst drohte Medwedew Österreich bei einem möglichen NATO-Beitritt mit Militärgewalt. Ende August konterte Meinl-Reisinger den Aussagen aus Moskau: „Ich weise aufs Entschiedenste zurück, dass sich Russland in unsere inneren Angelegenheiten einmischt.“ Auch die ÖVP stemmte sich vehement gegen die Drohungen Moskaus.

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Meinl-Reisinger: „Neutralität allein schützt uns nicht“
Grund für die Adaptierung der österreichischen Sicherheitsstrategie sei laut Meinl-Reisinger der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Außenministerin wörtlich: „Es sind ausschließlich die Österreicher, die souverän und frei über unsere Sicherheit und unsere Freiheit entscheiden und niemand sonst und definitiv nicht Russland.“ Sie sei sehr dankbar, dass es eine solche Breite gegen diese Drohungen gegeben habe, „sogar von der FPÖ“. Für sie sei „ganz klar“, dass uns Neutralität alleine nicht schütze. Angesichts eines „zunehmend aggressiven Russlands“ brauche es Investitionen in die eigene Verteidigung – und auch die Diskussion über neue Partnerschaften dürfe nicht tabu sein.

Ukraine-Krieg: Meinl-Reisinger will Druck auf Moskau erhöhen
Angesichts des Ukraine-Krieges sei klar: Es müsse aufgerüstet und intensiv an einer gemeinsamen Verteidigungsunion gearbeitet werden. Österreich fühle sich als Mitglied der EU verantwortlich, an einer Verteidigungsunion oder Verteidigungseinheit mitzubauen, sagte Meinl-Reisinger.

NEOS für europäische Armee
Wenn es nach ihr und NEOS ginge, auch verbunden mit einer „Unity of Command“, also unter einem gemeinsamen militärischen Kommando. Sie wisse, dass Letzteres nicht die „gemeinsame Position der Bundesregierung“ sei, räumte die Außenministerin ein. Gleichzeitig geißelte sie die dahingehende mögliche „Vetopolitik“ der Nationalstaaten auf europäischer Ebene beim Aufbau entsprechender Strukturen. NEOS hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für eine europäische Armee ausgesprochen.

Bezüglich der österreichischen Neutralität merkte die NEOS-Chefin weiters an, dass man „nicht neutral sein kann angesichts einer derartigen Bedrohung“, wie sie der Ukraine-Krieg zutage gefördert habe.