Unmut in Partei, aber:

Babler einstimmig für Parteivorsitz nominiert

Die umstrittene Pensionsanpassung, die wegen des Sparzwangs der Regierung zu Reallohnverlusten bei vielen Menschen führt, bringt nicht nur die Pensionistenvertretungen auf die Barrikaden. Auch innerhalb der SPÖ gibt es reichlich Unmut. Auch bei einer Sitzung des SPÖ des Bundesparteivorstands, bei der Vizekanzler Andreas Babler für den im kommenden Jahr stattfindenden Parteitag als Kandidat für den Vorsitz nominiert wurde, waren die Pensionen natürlich Thema.

Während die wenigen öffentlichen Statements von Babler abwärts von konstruktiven Diskussionen und guter Stimmung berichteten, sprachen andere hinter vorgehaltener Hand von etlichen kritischen Wortmeldungen in der Sitzung des Vorstands. Laut ausgesprochen wurde Kritik an dem Abschluss freilich nur fern des Geschehens im Burgenland. Am Rande einer Pressekonferenz in Stegersbach nannte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Zustimmung der Bundes-SPÖ zur Pensionsanpassung für einen Fehler – wie generell das Eintreten in eine Koalition mit ÖVP und NEOS. Nun sei das passiert, wovor er gewarnt habe: Die SPÖ sei zum „Steigbügelhalter“ für die ÖVP geworden.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil befürchtet, dass seine Bundespartei zum „Steigbügelhalter“ für die ÖVP wird.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Protest der eigenen Teilorganisation „legitim“
Linie der Bundespartei war zu betonen, dass es bei den Pensionen ohne die SPÖ noch viel schlimmer gekommen wäre, wie etwa Babler und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser argumentierten. Den Protest der eigenen Seniorenorganisation vor dem Parlament nahm man hin. Für Babler ist es legitim, wenn eine Interessensvertretung die Maximal-Variante ihrer Rechte anstrebe.

Andreas Babler ist am Montag vom SPÖ-Vorstand als Kandidat für den Parteivorsitz nominiert worden.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Dass die Chefin des Pensionistenverbands Birgit Gerstorfer gegen die Regierungseinigung auftritt, sah auch SPÖ-Frauenvorsitzende Eva Maria Holzleitner als zulässig an. Für sie ist daher klar, dass die Pensionistenchefin ihre Sichtweise auch in den Gremien kundtut: „Das ist ihre Aufgabe.“

Babler ergreift Flucht nach vorne
Wie die „Krone“ bereits berichtete, will der rote Parteichef, der am Montag vom Bundesparteivorstand einstimmig als Kandidat für den Parteivorsitz nominiert wurde, inhaltlich durchstarten und zahlreiche Anliegen der Partei voranbringen. Dazu zählen vor allem der Kampf gegen die Teuerung und ein Mietpreis-Paket. Auch ein Steuerbetrugsbekämpfungspaket, das bis 2029 1,4 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen soll, will Babler gemeinsam mit Finanzminister Markus Marterbauer auf den Weg bringen.

Der Parteitag findet im ersten Halbjahr 2026 statt, wie Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nach der Gremiensitzung am Montag in einer Pressekonferenz bekannt gab. Der letzte Parteitag hatte im November 2023 stattgefunden, womit im kommenden Jahr der nächste abzuhalten ist. Dass man diesen schon früh im Jahr in Szene setzt, wird unter anderem damit begründet, dass man nicht mit Landesparteitagen kollidieren wolle. Im Gespräch ist Anfang März, Seltenheim nannte jedoch kein konkretes Datum.