Die NEOS zeigen sich nach den neuerlichen „Ausfällen“ des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew aufgebracht. Dieser hatte Außenministern Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wegen des Angebots zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg mit despektierlichen Worten bedacht.
Die Streitereien mit Moskau rund um die Neutralität der Alpenrepublik gehen in die nächste Runde (die „Krone“ berichtete). NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos gab sich in einer Aussendung überzeugt, dass Russland mit der europäischen Politik wohl zunehmend überfordert sei: „Dass Medwedew nun sogar zu persönlichen Angriffen und absurden Vergleichen greift, zeigt, dass im Kreml die Nervosität steigt, weil sich Europa nicht auseinanderdividieren lässt.“
Medwedews verbale Entgleisungen seien nicht bloß Provokation – sie seien Teil einer Strategie der versuchten Einmischung und Einschüchterung, so Hoyos weiter. Die Antwort darauf kann ihm zufolge nur ein Schulterschluss in Österreich und mit den Partnern in Europa sein.
Medwedew unterstellte Meinl-Reisinger „Schnapsrausch“
Der Kreml hatte Österreich wegen Überlegungen über eine neue Ausrichtung der heimischen Sicherheitspolitik vorgeworfen, einen NATO-Beitritt ins Auge gefasst zu haben. Dass Wien nun als neutraler Ort für künftige Friedensgespräche angeboten wird, will der Putin-Vertraute als „Rückzieher“ umgedeutet wissen. „Der Rausch des österreichischen Schnapses scheint verflogen zu sein, Beate ist jetzt nüchtern und hat große Angst“, wetterte Medwedew auf Telegram.
Hämisch zogen die russischen Medien die österreichische Außenministerin durch den Kakao. Medwedew habe ihr Angebot für Friedensgespräche „ausgelacht“, ihr „scharf“ geantwortet und sie der Inkonsistenz in Bezug auf einen NATO-Beitritt beschuldigt, ist etwa zu lesen. Das russische Online-Medium „Wojennoje obosrenije“ (zu Deutsch: „Militärschau“) will das Telegram-Zitat des ehemaligen russischen Staatschefs gar so richtig interpretiert wissen: „Medwedew hat betont, dass Österreich schon längst und unwiderruflich seine frühere Größe des zerfallenen Imperiums verloren hat und Wien daher nicht mehr das Zentrum der Diplomatie ist.“
Grüne fordern Einbestellung des russischen Botschafters
Auch den Grünen reicht es. Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Partei, bekundete ihre „volle Solidarität“ mit Meinl-Reisinger. Die jüngsten „Ausfälle von Medwedew und seine persönlichen Untergriffigkeiten gegenüber der österreichischen Außenministerin sind eine massive Grenzüberschreitung, die nicht ohne Konsequenzen bleiben darf“, betonte Disoski in einer Aussendung. „Russlands Botschafter muss umgehend ins Außenministerium einbestellt werden, um Rede und Antwort zu stehen.“
Russland hat in Wien derzeit keinen Botschafter stationiert, sondern ist in Österreich derzeit nur auf Geschäftsträgerebene vertreten. Der langjährige Botschafter Dmitri Ljubinski ist nach Russland zurückgekehrt. Er wurde im August zum stellvertretenden Außenminister ernannt.
Russland sieht sich als „Schöpfer“ der Republik Österreich
Immer wieder sorgt Medwedew mit verstörenden Ansagen für Aufsehen. Ende August hatte das Propaganda-Sprachrohr „RT“ etwa einen Artikel mit heftigen Drohungen gegen Österreich veröffentlicht. Darin führte der Hardliner aus, dass Moskau das Recht habe, der Alpenrepublik „auf die Hände zu schlagen“ und bei einer möglichen Entscheidung Österreichs, der NATO beizutreten, sowie Versuchen, die Neutralität aufzugeben, ein Veto einlegen könne. Völlig größenwahnsinnig bekundete der Kreml-Politiker weiters, dass Russland „im Grunde einer der Schöpfer der modernen Republik Österreich“ sei.
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