380.590 Unterschriften

Klimavolksbegehren beschäftigt das Parlament

Neben der Budgetdebatte widmete sich das Parlament auch mehreren Volksbegehren - das erfolgreichste unter ihnen ist das Klimavolksbegehren. Grüne, SPÖ und NEOS stellen sich hinter dessen Forderungen.

Die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung, ein verbindlicher Reduktionspfad für CO2-Emissionen, eine ökosoziale Steuerreform und ein vollständiger Abbau klimaschädlicher Subventionen – das sind die Kernforderungen des Klimavolksbegehrens, die sich teils auch im türkis-grünen Regierungsprogramm wiederfinden.

Begehren erstmals im Parlament behandelt
Am Mittwoch wurde das Begehren mit 380.590 Unterschriften erstmals im Parlament behandelt. Unterstützt wird dieses wenig überraschend von den Grünen: Deren Abgeordneter Lukas Hammer, der auch dem Umweltausschuss vorsitzt, sprach von einem Handlungsauftrag an das Parlament.

Auch SPÖ und NEOS stehen voll und ganz hinter dem Begehren. Zurückhaltender zeigt sich die ÖVP. Seitens der FPÖ hält man einige Forderungen des Begehrens, das nun im Umweltausschuss behandelt wird, für überschießend.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung