"Ende der Willkür"

Ungarn: 30.000 demonstrieren für Pressefreiheit

Etwa 30.000 Menschen haben am Dienstag in Budapest für die Pressefreiheit demonstriert. Dies sei die größte Demonstration seit dem Sturz der kommunistischen Regierung vor 20 Jahren, erklärte der ungarische Schauspieler Janos Kulka, einer der Organisatoren der Kundgebung. Es war bereits die dritte Demonstration dieser Art gegen das umstrittene ungarische Mediengesetz.

Die Veranstalter forderten eine Rücknahme des umstrittenen Gesetzes durch die Regierung. "Obwohl das Gesetz auf den Druck aus Brüssel hin modifiziert wurde, ist dies unzureichend, da das Problem willkürlicher Strafen bestehen bleibt und die Unabhängigkeit des Medienrats noch immer nicht garantiert ist", war auf Flugblättern zu lesen. Die Botschaft des Gesetzes sei, dass der Bürger nicht als Partner, sondern als Problem gesehen werde, sagte der Regisseur Arpad Schilling.

Ungarn, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, stand wegen des Gesetzes wochenlang in der Kritik. Die EU-Kommission hatte in mehreren Punkten Klärung gefordert. Budapest hatte das Gesetz letztlich angepasst, die Bestimmungen zum umstrittenen Medienrat aber unverändert gelassen.