15.09.2021 13:21 |

Blauer Rundumschlag

FPÖ über Corona-Politik: „Es ist eine Schande“

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem oberösterreichischen Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) scharfe Kritik an der Corona- und Asylpolitik der türkis-grünen Bundesregierung geübt. „Das ist die schlechteste Regierung, die dieses Land jemals hatte“, so Kickl. Die neue Maßnahmenverordnung bezeichnete er als „evidenzbefreit“. Haimbuchner sagte über die Corona-Politik der Regierung: „Das ist eine Schande.“

Die Corona-Maßnahmen der Regierung würden sich ständig im Kreis drehen. Das beweise unter anderem der erneute Umstieg vom Mund-Nasen-Schutz auf die FFP2-Maske. Die steigenden Infektionszahlen würden zudem beweisen, dass die Corona-Schutzimpfung nicht halte, was versprochen worden sei. 

FPÖ für flächendeckende Antikörpertests
Außerdem sprach sich Kickl dafür aus, die Bevölkerung flächendeckend auf Antikörper gegen das Coronavirus zu testen, was auch von der öffentlichen Hand bezahlt werden solle. Wenn jemand genügend Antikörper habe, brauche er etwa auch keine dritte Teilimpfung (Booster-Impfung). Wenn sich aufgrund der Antikörpertests herausstelle, dass viele Menschen in Österreich Antikörper hätten, sei das „eine großartige Botschaft für die Bevölkerung“. Haimbuchner empfahl die Antikörpertests auch geimpften Personen.

Köstinger kritisiert „Anti-Impf-Propaganda“
Kickl sprach sich auch entschieden gegen die 1G-Regel aus. Man wolle die Leute offenbar so frustrieren, dass sie sich „freiwillig in die Nadel stürzen“ würden. Zur Impfdebatte äußerte sich auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Sie warf der FPÖ in diesem Zusammenhang eine „Anti-Impf-Propaganda“ vor, ohne der Österreich eine höhere Impfquote hätte und die Pandemie innerhalb weniger Wochen beendet sein könnte. „Die Freiheitlichen gefährden mit ihrer Propaganda die Gesundheit Tausender Menschen. Sie stellen sich damit politisch ins Eck der Corona-Leugner.“

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Die Freiheitlichen gefährden mit ihrer Propaganda die Gesundheit Tausender Menschen. Sie stellen sich damit politisch ins Eck der Corona-Leugner.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)

Scharfe Kritik an Asylpolitik der Regierung
Beim Asylthema warf Kickl Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein Totalversagen vor. Seit die FPÖ nicht mehr den Innenminister stelle, habe es keine Verschärfungen mehr im Asylrecht gegeben. Laut Kickl dürfe man die Asylpolitik nicht der EU überlassen. Wenn Nehammer sage, dass man heuer mit 30.000 illegalen Migranten rechne, müsse er tätig werden, um die Flüchtlingsströme zu unterbinden.

Kickl fordert „Festung Europa“
Bereits am Dienstag hatte Kickl in einer Aussendung Kritik an der Asylpolitik geübt. Die österreichische Grenze sei durch das Wirken Nehammers „löchrig wie ein mottenzerfressener Vorhang geworden“, betonte Kickl. Er forderte eine „Festung Europa“, denn niemand könne Nehammer die Verantwortung für die Sicherheit Österreichs abnehmen.

„Es kann jeden Einzelnen treffen“
Haimbuchner sagte zum Thema Asyl, dass sich Frauen mittlerweile „ständig fürchten“ müssten, von einem Asylwerber vergewaltigt oder getötet zu werden. Er verlangte einen „Aufschrei“ der Zivilgesellschaft gegen die Gewalt von Asylwerbern. „Es kann jeden Einzelnen treffen“, so Haimbuchner. Der Fall Leonie und der jüngste Doppelmord in Wien seien „nur die Spitze des Eisbergs“. 

„Kennt sich nach wie vor keiner aus“
„Bis heute gibt es keinen medizinischen Leitfaden für Erkrankte“, so Haimbuchner. Menschen, die erkrankt seien und sich in Quarantäne befänden, hätten nicht einmal die Möglichkeit, sich selbst Medikamente zu besorgen. Als Genesener halte er das für „ein Armutszeugnis“ für den Gesundheitsminister (Wolfgang Mückstein, Grüne, Anm.). Mit mehr Aufklärung könnte man vieles verhindern: „Es kennt sich auch nach 1,5 Jahren Pandemie nach wie vor keiner aus, das ist eine Schande“, so Haimbuchner.

Für die Landtagswahl in Oberösterreich am 26. September sei die FPÖ auf einem guten Weg. Kickl bedankte sich bei Haimbuchner für „die hervorragende Arbeit“, die er mit seinem Team leiste. Dass die FPÖ in Oberösterreich in Regierungsverantwortung ist, sei für das ganze Land gut. Als Ziel für die Landtagswahl gab Haimbuchner an, erneut zweitstärkste Kraft werden zu wollen und zumindest 20 Prozent der Stimmenanteile zu erhalten.

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