Spanien als Vorbild

Gewerkschaft verlangt eine Teuerungskommission

In Österreich liegt die Inflation weiterhin über dem EU-Schnitt. Besonders auffällig ist es bei Lebensmitteln, einzelne Grundnahrungsmittel sind bereits doppelt so teuer wie in Deutschland. Der Österreichische Gewerkschaftsbund macht nun Druck auf die Regierung und verlangt eine Teuerungskommission.

Der Handlungsbedarf liege auf der Hand – und das schon seit Beginn der Teuerungskrise seit 2022. Damals sei der Aufschrei groß gewesen, als Experten angesichts der hohen Inflation Markteingriffe forderten. In den Jahren danach habe es zwar immer wieder das zaghafte Eingeständnis gegeben, man hätte doch nach dem Vorbild anderer Länder entschiedener gegen ungerechtfertigt hohe Preise vorgehen sollen, kritisiert die Gewerkschaft. Jetzt, wo Finanzminister Markus Marterbauer laut über Preiseingriffe nachdenkt, „kommt sofort wieder von vielen Seiten das reflexartige Njet“.

Keine geeigneten Instrumente in Österreich verfügbar
Um gegen ungerechtfertigt hohe Preiserhöhungen vorgehen zu können, gibt es in Österreich im Prinzip zwei Instrumente: das Preisverfahren im Preisgesetz sowie eine Branchenuntersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde. Beide weisen laut ÖGB bedeutende Schwächen auf. Zentrale Schwachstelle sei es, dass im Rahmen des aktuellen Preisgesetzes Beschwerden aus der Bevölkerung nicht nachgegangen werden kann. Außerdem sind Strom und Erdgas vom Geltungsbereich ausgenommen.

ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth(Bild: Elisabeth Mandl)

Die Lebensmittelpreise haben extrem angezogen.(Bild: EPA/ALLISON DINNER)

Es brauche daher die Einsetzung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission nach dem Vorbild der Euro-Preiskommission, wie sie anlässlich der Umstellung des Schilling auf den Euro eingerichtet war. Eine solche Kommission müsse mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet sein: Sie soll die Preisentwicklung mithilfe einer Preisdatenbank überwachen, Beschwerden aus der Bevölkerung untersuchen sowie Maßnahmen zur Beseitigung von Missständen vorschlagen oder setzen können.

Österreich hat beim EU-Rat gebremst
„Es muss endlich etwas passieren, um die rollende Preislawine zu stoppen. Es ist absurd, dass ausgerechnet der Vertreter aus Österreich beim EU-Rat für Wettbewerb zur Zurückhaltung im Kampf gegen ungerechtfertigte Preisaufschläge gemahnt haben soll, während der Wirtschaftsminister in einem Brief nach Brüssel ein Vorgehen gegen Preisverzerrungen fordert“, wundert sich ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth.

Der „Österreich-Aufschlag“

• Territoriale Lieferbeschränkungen werden hierzulande oft „Österreich-Aufschlag“ genannt.
• Damit ist gemeint, dass manche Konzerne den Groß- und Einzelhändlern vorschreiben, in welchem Land sie ihre Produkte kaufen bzw. weiterverkaufen dürfen. Das führt zu enormen Unterschieden.
• Warum? Konzerne bieten ihre Produkte in unterschiedlichen Ländern zu unterschiedlichen Preisen an. Das führt dazu, dass vor allem in kleineren EU-Ländern die Produkte im Supermarkt teurer sind.
• Laut Zahlen der EU-Kommission entgehen europäischen Verbrauchern dadurch jährlich Ersparnisse von 14 Milliarden Euro.

Den Staatshaushalt würde die Anti-Teuerungskommission nicht belasten, es wäre aber ein wirksames Mittel, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu verhindern. Natürlich müsse auch gegen den „Österreich-Aufschlag“ vorgegangen werden – hier wäre allerdings die EU zuständig. Dass Österreich zuletzt wirksamen Maßnahmen, um diesen zu reduzieren, nicht zugestimmt hat, „ist ein Schlag ins Gesicht der Konsumenten und schadet letztlich unserer Wirtschaft“.

Maßnahmen in Spanien mit positiven Auswirkungen
Spanien hat die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt. Die durch diese Maßnahme allein erzielte Auswirkung auf die Inflation können schwer beziffert werden. Aber in der Kombination mit dem ebenfalls umgesetzten Gaspreisdeckel und der Begrenzung der Mieterhöhungen zählt Spanien zu jenen EU-Ländern, die am besten durch die Teuerung gekommen sind, analysiert der ÖGB.

Das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre liege weit über dem EU-Schnitt, laut Prognosen für das Jahr 2025 wird Spanien um die 2,5 Prozent eine der stärksten Wachstumsraten der Eurozone haben. Österreich liegt mit einer Inflationsrate von 3,6 Prozent (Juli 2025) fast einen Prozentpunkt über der Inflationsrate Spaniens und 1,6 Prozentpunkte über der Inflationsrate in der Eurozone.