ÖVP verschärft Migrationskurs in Oberösterreich

Bis auf sechs Prozentpunkte rückte die FPÖ bei der Landtagswahl 2015 an die ÖVP heran. Offenbar mit dem Ziel, abtrünnige Wähler von damals wieder vom Koalitionspartner zurückzuholen, prescht die ÖVP jetzt mit einem Programm zum Thema Migration und Integration vor. Dieses deckt sich weitgehend mit schon länger bekannten Positionen der Landes-VP, enthält zudem aber weitere Verschärfungen. So sollen künftig Integrationsförderungen an die Deutschkenntnisse der Förderwerber gebunden sein. Die Vermittlung von „Deutsch und Werten“ solle für sie zum Pflichtprogramm werden, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.

Ich glaube nicht, dass wir die FPÖ damit rechts überholen. Das ist Politik aus und für die Mitte der Gesellschaft.

Wolfgang Hattmannsdorfer, ÖVP-Manager

Partei fühlt sich von Umfrage bestätigt
Zudem sollen nach Sozialhilfe und Wohnbeihilfe auch „weitere öffentliche Unterstützungen“ für Migranten – zuletzt hatte die ÖVP hier die Familienkarte genannt – von deren Deutschkenntnissen abhängig gemacht werden. Bestätigt fühlt sich die ÖVP durch die Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage. Fast neun von zehn Befragten befürworten demnach einen Deutschnachweis für Sozialleistungen. Selbst unter deklarierten Grün-Wählern seien drei Viertel dafür.

88 Prozent sind laut Umfrage für die Abschiebung von „kriminellen“ Asylwerbern - ein weiterer Punkt im ÖVP-Programm. Kriminell heiße rechtskräftig verurteilt, sagt Hattmannsdorfer. Für welche Delikte, das ließen sowohl er als auch die Umfrage offen.